EU: Einigung mit Polen greifbar

LUXEMBURG afp ■ Drei Tage vor dem EU-Gipfel in Lissabon ist eine Einigung mit Polen in greifbare Nähe gerückt. Im Tauziehen um den europäischen Reformvertrag zeichne sich eine Lösung ab, sagte der portugiesische Europa-Staatssekretär und Ratsvorsitzende Manuel Lobo Antunes. Allerdings meldeten Italien und Österreich neue Bedenken an. Rom will mehr Stimmen im Europaparlament erhalten, Wien dringt auf eine rasche Lösung im Streit um die Zulassung deutscher Studenten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte die EU-Partner, die Beschwerden ernst zu nehmen. Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen in Lissabon den Reformvertrag annehmen, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll. Wie der Streit um das von Polen geforderte Aufschubrecht bei missliebigen EU-Mehrheitsbeschlüssen gelöst werden soll, blieb bei dem Ministertreffen offen.