Grüne wollen es Mästern schwerer machen

AGRARINDUSTRIE Kommunen sollen bei neuen Ställen mitreden, finden Niedersachsens Landtagsgrüne

Für Ställe mit Massentierhaltung sollen nach dem Willen der Grünen in Niedersachsen die Bauprivilegien eingeschränkt werden. Nach einem Antrag der Fraktion im Landtag sollen künftig nur noch Ställe mit bis zu 30.000 Hühnern, 1.500 Schweinen oder 600 Rindern ohne ein Mitspracherecht der Kommunen gebaut werden dürfen, sagte der Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer in Hannover. Zudem müssten die Mäster mindestens die Hälfte des Futters für die Tiere selbst produzieren.

Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) wolle die Vorrechte unter anderem von der Gesamtzahl der Tiere in den Landkreisen abhängig machen, sagte Meyer. Derzeit gelte das jedoch nur für die Landkreise Emsland, Cloppenburg und Vechta. „Das halten wir für nicht gerecht.“ Außerdem solle die Grenze bei 40.000 Hühnern, 2.000 Schweinen und 800 Rindern liegen. Das Baugesetzbuch sehe derzeit vor, dass Kommunen ansonsten keinen Einfluss auf den Standort der Ställe hätten.

„Gewerbliche Tierfabrik“

Ziel des Vorschlags der Grünen sei es, dass Kommunen große Mastställe wie einen Supermarkt oder eine Fabrik behandeln dürften, so Meyer. „Dann würden sie als das gesehen werden, was sie sind: gewerbliche Tierfabriken.“

Meyer kritisierte auch die Geruchsbelastung durch Mastställe, die Anwohner und Umwelt schädigten. Deutschland drohe in diesem Jahr den Grenzwert der Europäischen Union von 550.000 Tonnen Ammoniak pro Jahr zu überschreiten. Fast ein Viertel des Gases stamme aus Niedersachsen, zu 90 Prozent komme es aus der Tierhaltung. Deshalb drohten hohe Strafzahlungen an die EU, sagte Meyer. Er verlangt eine Filterpflicht für Ställe.  (dpa)