CDU will Markt steuern

Pläne für ein Vetorecht der Regierung bei Übernahmen durch ausländische Investoren stoßen auf Kritik

BERLIN ap/afp ■ Nach Plänen der CDU soll die Bundesregierung unerwünschte Firmenübernahmen durch ausländische Investoren nachträglich stoppen können. Die Beschlussvorlage der Partei sieht ein Eingriffsrecht für die Bundesregierung vor, wenn sie die „öffentliche Sicherheit“ oder die „strategische Infrastruktur“ des Landes durch eine Übernahme für gefährdet hält, berichtet die Financial Times Deutschland. Danach billigte CDU-Chefin Angela Merkel bereits das Konzept, das unter Federführung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch erarbeitet wurde.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die FDP kritisierten das Vorhaben. „Wer ausländische Investitionen in Deutschland beschränkt, darf sich nicht wundern, wenn deutsche Investitionen im Ausland ebenfalls eingeschränkt werden“, warnte Hermann Otto Solms, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. DIW-Präsident Klaus Zimmermann erklärte, staatliche Interventionen zum Schutz wichtiger Unternehmen vor ausländischen Investoren seien grundsätzlich „nicht positiv zu bewerten“.

Die CDU-Beschlussvorlage sieht vor, dass die Bundesregierung unerwünschte ausländische Beteiligungen ab 25 Prozent binnen einer Dreijahresfrist nachträglich stoppen können soll. Im Visier der Partei sind offenbar vor allem Staats- und Hedgefonds. Investoren sollen Übernahmen anzeigen und eine Genehmigung beantragen können. Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums sagte der FTD, die Regierung plane „ziemlich ähnlich“. Allerdings dürfe es bei dem geplanten nachträglichen Eingriff „nur um Monate, nicht um Jahre gehen“.