Bremen plant eine Umweltzone

Die Großstädte in Norddeutschland kämpfen gegen den Feinstaub. Hannover führt Fahrverbote für rußende Autos zum 1. Januar ein. Braunschweig legt ähnliche Pläne dagegen vorerst auf Eis. Hamburg hält Aufwand für unverhältnismäßig

VON GERNOT KNÖDLER

Rot-Grün macht‘s möglich: Der Bremer Senat bereitet die Einführung einer Umweltzone vor. Diese ist für Autos mit hohem Schadstoffausstoß tabu. Der Senat hofft, damit insbesondere die Feinstaubbelastung an kritischen Stellen drücken zu können. Die Umweltbehörde wird der Verkehrsdeputation heute drei räumlich verschiedene Varianten einer Umweltzone vorschlagen, wie Behördensprecher Michael Ortsmann sagte. Unter den Großstädten im Norden hat nur Hannover beschlossen, eine Umweltzone einzuführen.

Die Möglichkeit, örtlich begrenzt qualifizierte Fahrverbote zu erlassen, existiert seit dem 1. März. Seitdem gibt es ein entsprechendes Verkehrsschild. LKW, PKW und Busse werden in vier Schadstoffkategorien eingeteilt, die sich an den EU-Abgasnormen (Euro 1 - 5) orientieren. Die drei besseren werden mit farbigen Plaketten gekennzeichnet. Wer ohne Ausnahmegenehmigung oder die nötige Plakette in eine Umweltzone hineinfährt, bezahlt 40 Euro Strafe und erhält einen Punkt in Flensburg.

Mit den Fahrverboten reagieren die Kommunen auf die Feinstaubdebatte. Diese hat durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ende September neue Nahrung erhalten. Das Gericht forderte die Stadt München auf, den Anwohner einer stark befahrenen Straße gegen Feinstaub zu schützen, obwohl noch kein landesweiter Aktionsplan gegen Feinstaub vorliegt.

Nach den Vorgaben der EU darf an maximal 35 Tagen ein Feinstaubgehalt von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten werden. Im vergangenen Jahr geschah das an zwei Bremer Messstellen 43- und 61-mal. Überdies soll 2010 ein Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Milligramm pro Kubikmeter im Jahresmittel in Kraft treten. Feinstaub ist krebserregend und verursacht Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Stickstoffdioxid reizt die Atemwege.

Der Umweltverband BUND fordert deshalb schon seit zwei Jahren eine Umweltzone für Bremen. „Unnötiger Durchgangsverkehr lässt sich damit vermeiden und die ärgsten Dieselstinker werden ausgesperrt“; finden die Umweltschützer. Eine große, ganzjährig geltende Umweltzone sei das effektivste Mittel, um hohe Schadstofffrachten verursachergerecht zu senken.

Das Gutachten des Ingenieurbüros Lohmeyer, das die Umweltbehörde heute der Verkehrsdeputation vorstellt, kommt zu dem Schluss, dass eine Umweltzone helfen würde, die Zahl der Grenzwertüberschreitungen zu verringern. Bezogen auf 2010 je nach Zuschnitt der Zone beim Stickstoffdioxid-Grenzwert von 28 auf 12 Straßenabschnitte und beim Feinstaub von zehn auf sechs Straßenabschnitte. Die Verringerung der Feinstaubwerte falle geringer aus, weil dazu auch der Reifenabrieb und die Aufwirbelung durch den Verkehr gehöre, die von den Abgasnormen nicht beeinflusst werden. Als Zonen untersucht wurden die Innenstadt nördlich der Weser – allein und zusammen mit der Neustadt, mit und ohne Ausnahme einiger Transitstrecken.

Die Umweltzone, die Hannover zum 1. Januar ausweisen wird, liegt zwischen Mess-, Süd- und Westschellweg sowie dem Sahlkamp. Die Anforderungen an die Wagen, die in der Umweltzone fahren dürfen, werden in drei Stufen hochgeschraubt. Ab 2012 darf dort kein Diesel mehr fahren, der nicht mindestens die Euro-4-Norm erfüllt.

Für Braunschweig hatte Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) eine Umweltzone ins Gespräch gebracht. Die sei zwar der spektakulärste, aber nur einer von vielen Vorschlägen seines Aktionsplans zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz gewesen, sagte Hoffmann. Die Wirkung einer Umweltzone hätte in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand gestanden, so hingegen der Oberbürgermeister. „Und die Wirtschaft ist strikt dagegen.“

Der Hamburger CDU-Senat sieht das ähnlich. Der schmutzige Verkehr würde ausweichen und andere Viertel belasten, argumentiert sie. Die nötigen Ausnahmegenehmigungen verursachten einen hohen Aufwand.