Hilfen für Euro-Länder bleiben zu unbestimmt

EFSF Für den Rettungsschirm setzen die Euroländer auch auf Norwegen. Doch viel kommt bislang nicht

Die Schuldenkrise schlägt trotz aller Rettungsversuche voll auf die Wirtschaft durch

BERLIN dpa/afp/taz | Die Eurostaaten können nur bedingt auf Hilfe vom Rest der Welt setzen. Die chinesische Regierung hat der Europäischen Union zwar Hilfe bei der Bewältigung der Schuldenkrise zugesagt. Sein Land sei aber überzeugt, „dass Europa die Weisheit und die Fähigkeit besitzt, die derzeitigen Schwierigkeiten zu überwinden“, sagte Chinas Staatschef Hu Jintao am Montag bei einem Besuch in Wien. Nach Angaben von EU-Diplomaten ist China bereit, sich mit Investitionen am Euro-Rettungsfonds EFSF zu beteiligen – allerdings in unbestimmter Höhe. EFSF-Chef Klaus Regling war am Wochenende in Peking, um Geld für die Eurozone einzuwerben.

Andere Staaten, die wie China auf enormen Währungsreserven sitzen, wollen ebenfalls helfen: Russland kündigte einen Beitrag von „bis zu 10 Milliarden Dollar“ an. Aber auch die japanische Regierung blieb vage: Japan will wie bisher Anleihen des Fonds kaufen. „Wir werden wegen zukünftiger Maßnahmen weiter in Kontakt bleiben“, sagte Regling in Tokio. Japan hält mit 2,7 Milliarden Euro 20 Prozent an den vom EFSF bisher herausgegebenen Anleihen.

Norwegen hat sich bislang mit umgerechnet rund 15 Milliarden Euro am EFSF beteiligt. Nach norwegischen Medienberichten hofft man in Brüssel nun auf eine substanzielle Beteiligung Oslos. Norwegen sitzt auf einem Finanzpolster von derzeit umgerechnet fast 400 Milliarden Euro – Lizenzeinnahmen, die der Staat von den Konzernen für die Ölförderung in den norwegischen Territorialgewässern erhält. Das gegenwärtige Mandat berechtigt den Fonds, in EFSF-Anteile zu investieren. Außerdem habe Norwegen auch ein Interesse an einem stabilen Euro, gab die Regierung bekannt. Rund 80 Prozent der norwegischen Exporte gehen in die EU.

Die Schuldenkrise schlägt unterdessen trotz aller Rettungsversuche auf die EU-Wirtschaft durch. In der Eurozone wird sie nach Einschätzung der Industriestaaten-Organisation OECD 2012 Jahr nur noch um 0,3 Prozent wachsen, im Mai lag die Schätzung noch bei 2,0 Prozent.

Hintergrund der düsteren Aussichten in Europa ist nach Einschätzung der OECD vor allem die Staatsschuldenkrise. „Ein Großteil der derzeitigen Schwächephase ist auf einen generellen Vertrauensverlust in die Fähigkeit der Politik zurückzuführen, angemessene Antworten zu platzieren“, heißt es vom Hauptsitz der OECD in Paris.

Als kurzfristige Maßnahmen empfiehlt sie Zinssenkungen. Darüber wird die Europäische Zentralbank an diesem Donnerstag entscheiden, erstmals unter Leitung des Italieners Mario Draghi, der am heutigen Dienstag Jean-Claude Trichet abgelöst hat. REINHARD WOLFF