Wirtschaft schießt auf Umweltzone

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie die Handwerkskammer (HWK) fordern vom Senat den Verzicht auf die Umweltzone. „Das Vorhaben wird nicht die erwünschten Effekte bringen und ist mit der heißen Nadel gestrickt“, so der stellvertretende IHK-Geschäftsführer Ludger Hinsen und HWK-Chef Thomas Dohmen. Die Kammern und der ADAC forderten den Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses vor seiner gestrigen Tagung auf, das Vorhaben zu stoppen. Als Begründung sagte Hinsen unter anderem, Ausnahmegenehmigungen hingen vom Ermessen des Sachbearbeiters im Bezirksamt ab – ein Rechtsanspruch bestehe nicht. Nach Informationen der Verbände sehe eine interne Senatsvorgabe vor, dass nur zehn Prozent der Anträge genehmigt werden sollen. DDP