Steuern verschlampt

Ver.di: Weil der Fiskus zu wenig Steuerprüfer einsetzt, gehen ihm Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren

BERLIN afp/rtr ■ Dem Staat entgehen nach Berechnungen von Ver.di Milliarden, weil er nicht genügend Steuerfahnder und Betriebsprüfer einsetzt. Bundesweit fehlten mehr als 6.000 Betriebsprüfer und Steuerfahnder, moniert die Gewerkschaft. Dies sei ein „Skandal“, vor allem angesichts dessen, dass jeder Mitarbeiter in den vergangenen Jahren erhebliche Mehreinnahmen eingebracht habe – Prüfer von Einkommensteuerveranlagungen jeweils mehr als 100.000 Euro, Steuerfahnder sogar 1,6 Millionen Euro. Besonders wenige Prüfer gebe es ausgerechnet in den reicheren Bundesländern im Süden der Republik.

Ver.di beklagte, dass Gewerbetreibende und Selbstständige sowie Steuerzahler mit Einnahmen aus Kapitalvermögen, Vermietung oder Verpachtung „in massivem Umfang geringere Einkünfte“ angeben würden, als sie erzielten. Deutlich zu selten fänden auch Umsatzsteuerprüfungen statt, zitierte Ver.di den Bundesrechnungshof. Danach müssten Unternehmen durchschnittlich nur alle 50 Jahre mit einer derartigen Prüfung rechnen. Die Länder betrieben mit der mangelhaften Kontrolle der Zahlungsmoral von Firmen eine „verdeckte Wirtschaftsförderung“, kritisierte Ver.di-Chef Bsirske.

Durch den Einsatz von mehr Steuer- und Betriebsprüfern seien Mehreinnahmen in Höhe von 6 Milliarden Euro möglich, schätzt Ver.di. Zusätzliche Einsparungen von 6 Milliarden Euro seien durch eine bessere Zusammenarbeit der Länder unter der Koordination des Bundes möglich. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wies die Kritik zurück: Die Einflussmöglichkeiten auf die Länderfinanzbehörden seien begrenzt.