Jede dritte Wohnung soll sozial sein

WOHNUNGSNOT SPD-Faktion will Büros in Wohnraum umwandeln und klare Vorgaben für Investoren

Für mehr bezahlbare Wohnungen und vor allem mehr Sozialwohnungen will die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft sorgen. Einen verbindlichen Anteil von einem Drittel öffentlich geförderter Wohnungen bei allen Neubauprojekten fordert der stadtentwicklungspolitische Sprecher Andy Grote. Dazu müssten mit allen Investoren „rechtsverbindliche städtebauliche Verträge“ geschlossen werden. „Und wenn die das nicht akzeptieren, können sie eben gar nicht bauen“, sagte Grote.

Diese Maßnahme ist eine von zehn in einem Eckpunktepapier, mit dem die allein regierende SPD die Konsequenzen aus der Mietenexplosion der vergangenen zwei Jahre ziehen will. Diese hatte der neue Mietenspiegel belegt, der am Mittwoch veröffentlicht wurde (taz berichtete). „Der einzige Weg, diese Entwicklung zu stoppen, ist Neubau“, sagte Grote. Deshalb müsse auch der Anteil an Büro- und Gewerbeflächen zugunsten von Wohnungen verringert werden. Allein elf Gewerbeareale könnten für den Bau von fast 3.000 Wohnungen umgenutzt werden, listete er auf.

Zudem will die SPD-Fraktion mehr soziale Erhaltungsverordnungen für einzelne Stadtteile erlassen. Auch will sie Mietwucher und Wohnungsleerstand stärker bekämpfen. Dabei spiele „eine verantwortungsbewusste Mietenpolitik der Saga eine zentrale Rolle“, so Grote. Er gehe davon aus, dass der städtische Wohnungsbaukonzern „die Spielräume für Mieterhöhungen aufgrund des neuen Mietenspiegels nicht ausschöpft“.

Die Saga teilte daraufhin mit, dass es „keine Mieterhöhung auf Knopfdruck geben“ werde. Man prüfe noch die Aussagen des Mietenspiegels „im Stadtteil- und Quartierskontext“.

Das SPD-Eckpunktepapier wird als Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Zu Jahresbeginn soll eine öffentliche Expertenanhörung im Rathaus stattfinden. SMV