Kein Gold der Bundesbank für EFSF-Rettungsschirm

KRISE Für die Eurorettung sollten angeblich auch die deutschen Goldreserven herhalten. Bund: Lüge

BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach zur Eurorettung auch die Goldreserven der Bundesbank angezapft werden sollen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premier David Cameron hätten auf dem G-20-Gipfel in Cannes vorgeschlagen, den Rettungsschirm EFSF mit einem Teil der Gold- und Währungsreserven der Euro-Notenbanken aufzufüllen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte dazu in Berlin: „Die von der Bundesbank verwalteten Goldreserven der Bundesrepublik Deutschland standen bei dem G-20-Gipfel in Cannes zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion.“

Seibert räumte allerdings ein, von einigen Teilnehmern des Gipfels sei die Frage aufgeworfen worden, ob Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Steigerung der Effizienz des EFSF in Betracht gezogen werden sollten. Sonderziehungsrechte sind eine künstliche, vom IWF geschaffene Währung und Teil der nationalen Währungsreserven der Mitgliedstaaten des Fonds. Sie stehen daher den nationalen Notenbanken zu – in Deutschland der Bundesbank. „Von deutscher Seite ist dieser Vorstoß abgelehnt worden“, sagte Seibert.

Zoff mit Merkel

Auch die Welt am Sonntag berichtet über den Vorstoß am Rande des G-20-Gipfels, den Rettungsschirm mit einem Teil der Währungsreserven der Euro-Notenbanken aufzufüllen. Das wäre nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank, auch die deutsche Haftungssumme beim EFSF würde so durch die Hintertür erhöht, hieß es. Der Plan habe jedoch zu einem Konflikt zwischen Bundesregierung und Bundesbank geführt. Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll sein Veto eingelegt haben. Daraufhin habe Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vorhaben zum Ärger von Obama, Sarkozy und Cameron verhindert. Da die Bundesbank unabhängig ist, kann sie nicht von der Regierung gezwungen werden, ihre Währungsreserven für den Rettungsschirm herzugeben.

Beide Zeitungen berichteten weiter, der Plan werde trotzdem nicht aufgegeben. Schon beim Treffen der europäischen Finanzminister am Montag in Brüssel solle das Thema abermals auf den Tisch kommen.