Die wichtigsten Beschlüsse

BERLIN/HAMBURG taz ■ Auf ihrem Hamburger Parteitag hat die SPD eine Reihe von Beschlüssen gefasst. So wurde am Sonntag das „Hamburger Programm“ verabschiedet. Die Sozialdemokraten bekennen sich darin zum „demokratischen Sozialismus“. Das neue Grundsatzprogramm löst das „Berliner Programm“ vom Dezember 1989 ab.

Ferner beschlossen die Delegiertem, dass ältere Arbeitslose wieder länger Arbeitslosengeld I erhalten sollen. Für über 50-Jährige soll es bis zu 24 Monate gezahlt werden. Auch das Thema Mindestlohn stand auf der Agenda. Nach dem Willen der SPD soll ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde eingeführt werden. Der Parteitag forderte zudem die Einsetzung einer Kommission zum Thema Kinderarmut. In dem Gremium sollen Experten aus Bund, Ländern und Kommunen sowie Wohlfahrtsverbände Vorschläge zur Bekämpfung der Kinderarmut erarbeiten.

Im Kampf gegen den Rechtextremismus befürwortet die SPD die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Der Parteitag stimmte zudem für eine Verlängerung des Antiterroreinsatzes in Afghanistan. Weiter will die SPD einen Umbau der Bundeswehr hin zu einer Freiwilligenarmee; formal soll aber an der Wehrpflicht festgehalten werden.

Bei drei umweltpolitischen Themen gelang es der Basis Forderungen durchzusetzen, die über die Ziele der SPD-Führung hinausgehen. So setzten sie ein einheitliches Tempolimit von 130 Stundenkilometer, die Abschaffung der steuerlichen Vorteile für Dienstwagen mit einem hohen CO₂-Ausstoß sowie die Pflicht zur Kraft-Wärme-Kopplung bei neuen Kohlekraftwerke durch.

Inwieweit diese Beschlüsse jedoch die Gesetzgebung im Bundestag beeinflussen wird, ist unklar. Das Tempolimit wurde nicht zum ersten Mal von einem SPD-Parteitag gefordert und selbst wenn die Bundestagsfraktion jetzt ein entsprechendes Gesetz einbringen will, dürfte sie an der CDU scheitern.

Eine klimafreundliche Dienstwagenregelung hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bereits erfolglos für das Klimaprogramm der Bundesregierung vorgeschlagen. Einen Zwang zur KWK-Technik hält Gabriel nicht für nötig. Er begründete dies damit, dass der Kohlendioxid-Ausstoß besser auf dem Weg über den Emissionshandel begrenzt werden könne.

STEP, VM