: Gut gemeinter Bärendienst
RICHTERSCHELTE
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr: Der Versuch hoher RichterInnen, eine „Solidaritätsadresse“ für Anke Spoorendonk (SSW) zu organisieren, hat sich für die als Bärendienst erwiesen: Die Kritik an Schleswig-Holsteins Justizministerin wurde befeuert – und unter Druck stehen nun auch die beteiligten Richter. Die Opposition im Kieler Landtag freut es: Wieder beherrschten das Thema Strafvollzug und Spoorendonks Umgang mit der Geiselnahme im Gefängnis Lübeck die Debatte.
Der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Bernhard Flor, und die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Uta Fölster, hatten KollegInnen angesprochen, um einen gemeinsamen Unterstützungsbrief für die angeschlagene Dienstherrin auf den Weg zu bringen. Die Mehrzahl winkte ab, das Schreiben kam nicht zustande: „Die Frage wurde justizintern beraten und negativ entschieden – es ist also kein Schaden eingetreten“, fasst es der Grünen-Abgeordnete Burkhard Peters zusammen.
Was faktisch stimmt, muss politisch nicht richtig sein: Von Amtsmissbrauch ist die Rede, Disziplinarverfahren werden angedacht – das Ministerium selbst lässt prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht erhärten lässt. Auch die traditionell eher linke und liberale Neue Richtervereinigung reagiert verärgert: Der Versuch, „die Justizministerin im politischen Meinungskampf unter Einsatz des ‚Präsidentenbonus‘ zu stützen, ist mit dem Amt einer Gerichtspräsidentin beziehungsweise Gerichtspräsidenten unvereinbar“, teilte man mit.
Nach hitziger Landtagsdebatte fand SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, sonst ein Freund klarer Worte, eine hübsch-harmlose Formulierung: Die Erklärung sei gut gemeint gewesen – aber „politisch nicht nützlich“. EST
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