Gansäuer will NPD anzeigen

Der Niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) lässt prüfen, ob sich der NPD-Spitzenkandidat im Land Andreas Molau mit Äußerungen über das Dokumentationszentrum der Gedenkstätte Bergen-Belsen strafbar gemacht hat. Dieser hatte anlässlich der Eröffnung von einer „identitätszerstörende Erinnerungsstätte“ gesprochen. In einer Presseerklärung erklärte er, es seien „enorme Summen verschleudert“ worden, „um eine schädliche Gedenkkultur in Niedersachsen zu verstärken“. Das Geld wäre besser in Schulen und Kindergärten angelegt, „statt den Deutschen erneut ein perfektes Bußmal zu präsentieren, durch das fortan Schüler zwangsverschleppt werden“. Er forderte, dass in Niedersachsen die Politik nur das unterstützen solle, „was ein neues Gemeinschaftsgefühl schafft“. „Über 60 Jahre nach Kriegsende muss endlich Schluss sein mit einem mittlerweile unerträglichem Sühnekult“, erklärte er weiter. Der Landtagspräsident Gansäuer ruft nun alle demokratischen Parteien zur Verständigung über ein NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht auf. Gansäuer sagte, „die Welt nimmt es uns auf Dauer nicht ab, wenn wir auf der einen Seite Gedenkstätten für die Erinnerung an den Holocaust erreichten und auf der anderen Seite aber nicht in der Lage sind, eine rechtsextreme Partei zu verbieten“, die das Ziel verfolgen würde die Axt an die ethischen Wurzeln unserer freiheitlichen Gesellschaft zu legen. taz