Bahn droht mit Stellenabbau

Tarifkonflikt zwischen Lokführern und Bahn verschärft. Gerangel um Privatisierung

BERLIN ap/dpa/taz ■ Trotz Streikpause hat sich der Ton im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn AG und der Lokführergewerkschaft verschärft. Die Bahn drohte am Dienstag mit Arbeitsplatzabbau, sollten sich die Streikenden durchsetzen. GDL-Chef Manfred Schell warf der Bahn Psychoterror vor. In der Debatte um die Privatisierung der Bahn relativierte SPD-Fraktionschef Peter Struck den Parteitagsbeschluss, führende Unionspolitiker sahen das Vorhaben dennoch gefährdet.

Die Bahn hat mit dem Verlust von Arbeitsplätzen für den Fall gedroht, dass der Lokführerstreik den Güterverkehr erfasst. Güterverkehrs-Vorstand Norbert Bensel erklärte, dass besonders Kohle-, Erz- und Stahltransporte betroffen wären, weil es dafür keine Ausweichmöglichkeit gebe. Investitionen in Milliardenhöhe in Loks und Güterwagen wären gefährdet, wenn es zu nachhaltigen Verlagerungen auf die Straße komme, sagte Bensel. Die Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag für die GDL lehnte er ab. „Es wird auf jeden Fall zu einem Personalabbau führen, wenn wir in die Situation kämen“, dass der Güterverkehr länger bestreikt würde, sagte Bensel. Denn dann gebe es „dramatische Störungen der internationalen Transportkette“.

GDL-Chef Schell ging hingegen verbal in die Vollen. In einem Gespräch mit dem Magazin Stern bezeichnete er das Angebot der Bahn, einmalig 2.000 Euro zu zahlen, als Volksverblödung. Dies sei Geld, das den Kollegen ohnehin schon gehöre, da die Bahn Überstunden nicht vergüte, sondern dieses Geld anlege. Den Vorwurf des Psychoterrors bezog Schell auf die Abmahnungen und Kündigungen gegen Lokführer wegen gefährlichen Eingriffs in den Eisenbahnverkehr. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale sei eine „Außerirdische“, die die Eisenbahnerfamilie zerstört habe, so Schell.

In der Privatisierungsdebatte blieb am Dienstag die Lage nach dem Beschluss des SPD-Parteitags für ein Volksaktienmodell unklar. Zwar sei der Beschluss für das Volksaktienmodell „eine klare Richtungsweisung“ für Verhandlungen mit der Union, sagt SPD-Fraktionschef Struck im ARD-Morgenmagazin. Die Partei wisse aber auch: „Ein Parteitagsbeschluss ist das eine, eine Koalitionsentscheidung ist das andere.“ Er höre aus der Union ein negatives Echo, sei sich aber „nicht sicher, ob das so bleibt“. Struck zeigte sich optimistisch, dass es am Ende einen Börsengang der Bahn geben werde.

„Wenn die SPD bei der Volksaktie bleibt, sehe ich für die Bahnprivatisierung keine Chance mehr“, sagte hingegen Unionsfraktionschef Volker Kauder. „Außerdem bin ich nicht bereit, mit der SPD über eine Privatisierung zu verhandeln und dann das Ergebnis, wie von den Sozialdemokraten in Hamburg beschlossen, wieder einem SPD-Parteitag vorzulegen.“