US-Rambos nicht immun

Nach Angaben der US-Regierung sind Blackwater-Söldner nicht komplett vor Strafverfolgung geschützt

WASHINGTON afp/dpa ■ In der Affäre um private Sicherheitsfirmen im Irak gerät die US-Regierung unter Druck. Führende Demokraten reagierten auf Presseberichte, wonach die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Blackwater Schutz vor Strafverfolgung zugesichert bekommen hätten, mit scharfer Kritik. US-Justizministerium und FBI wollten sich zu den laufenden Ermittlungen zwar nicht äußern. Die Berichte über eine Immunität in den USA seien jedoch „ungenau“, hieß es.

Blackwater-Wachleute, die das US-Botschaftspersonal im Irak schützen, hatten in Bagdad im September 17 Zivilisten erschossen. Laut einer Untersuchung der US-Armee hatten die Wachmänner ohne Provokation das Feuer eröffnet. Auch die irakische Regierung kam zu diesem Schluss.

Die Kritik konzentriert sich auf Außenministerin Condoleezza Rice, deren Amt die privaten Sicherheitsfirmen im Irak engagiert hatte. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, Henry Waxman, schrieb der Ministerin einen erbosten Brief, in dem er die Gewährung von Immunität als „ungeheuerliche Fehleinschätzung“ bezeichnete und eine Antwort bis spätestens Freitag erwarte.

Nach einem Treffen von Rice mit Pentagon-Chef Robert Gates erklärte das Verteidigungsministerium, künftig werde die Armee die privaten Sicherheitsfirmen im Irak überwachen. Ein Außenamtssprecher betonte, dass das Außenministerium nicht befugt sei, Schutz vor Strafverfolgung zu gewähren. Allerdings habe das Außenministerium einigen Wächtern „begrenzten Schutz“ zugesagt. Dies bedeute aber keine Immunität vor Verfolgung durch die US-Justiz.