„Die CDU geht mit der Zeit“

MINDESTLOHN Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will keine 500 verschiedenen Mindestlöhne im Lande. „Wir dürfen die Tariflandschaft nicht zersplittern in unzählige Mindestlöhne“, sagt sie der taz

BERLIN taz | Unmittelbar vor dem Parteitag am Wochenende ist in der CDU der Streit über die Einführung einer Lohnuntergrenze voll entbrannt. Während Kanzlerin Angela Merkel dafür plädiert, branchenspezifische Lösungen zu suchen, die zudem noch regionale Besonderheiten berücksichtigen sollen, will von der Leyen eine „Lohnuntergrenze, die in allen Branchen akzeptiert“ wird. Der Landesverband der CDU in NRW hatte sich dafür ausgesprochen, den Zeitarbeitslohn als Basiswert auf alle anderen Branchen zu übertragen.

Gerade in Bezug auf die Höhe der Lohnuntergrenze herrscht generell eher Unklarheit. Im taz-Interview spricht sich von der Leyen dafür aus, eine Kommission einzurichten, in der die Tarifparteien untereinander die Höhe des Branchenmindestlohns festlegen. Zusätzlich zu den Arbeitgebern und den Vertretern der Gewerkschaften sollten auch Wissenschaftler in dieser Kommission mitarbeiten.

Der DGB kritisierte die CDU-internen Streitereien als „intransparentes Wirrwarr“. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki appellierte an die CDU, „die rund 5 Millionen Beschäftigten mit Löhnen unter 8,50 Euro pro Stunde nicht erneut im Regen, sprich im Niedriglohnsektor, stehen zu lassen“. Als unterste Haltelinie sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn „nicht unter 8,50 Euro pro Stunde“ nötig. Zum Vergleich: Frankreich hat gestern den Mindestlohn von 9 auf 9,19 Euro die Stunde erhöht, entsprechend der Inflationsrate von 2,1 Prozent. GB

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