ANJA MAIER ÜBER DEN KOALITIONSGIPFEL UND DIE MIETPREISBREMSE: The winner takes it all

Und wieder hat die SPD gewonnen. Beim Koalitionsgipfel, der am Dienstagabend im Kanzleramt über die Bühne ging, haben die Sozialdemokraten eines ihrer wichtigsten Projekte durchgesetzt. Die Mietpreisbremse wird so kommen, wie es das Gesetz aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium vorsieht.

Aber nützt das Sigmar Gabriel und seinen Genossen? In den Umfragen klebt die SPD unter der 25-Prozent-Marke, während Angela Merkels Union die Themen des Koalitionspartners durchwinkt und trotzdem als Siegerin dasteht. Und das, obwohl CDU- und CSU-Abgeordnete – und mit ihnen die Lobbyisten der Immobilienwirtschaft – unter erheblichem Aufwand versucht haben, die Mietpreisbremse wenigstens abzuschwächen. Schließlich hat auch der Bundesrat schon signalisiert, dem Gesetz seinen Segen geben zu wollen.

Trotzdem nützt dieser Erfolg der SPD kaum. Im Gegenteil, Angela Merkel regiert dieses Land weg vom Konservativen geradewegs in die politische Mitte hinein. Viel tun muss sie dafür nicht, nur ihre Leute ruhigstellen und der SPD Zustimmung signalisieren. Geht es schief, etwa wenn Vermieter die Neuregelung unterlaufen oder das Baugewerbe stagniert, kann sie auf die Sozis verweisen.

Der SPD bleibt also nur demütiges Hoffen auf das gute Gedächtnis der WählerInnen. Sie ist unter Schmerzen in diese Koalition gegangen, die Entscheidung für Merkel hätte die Partei 2013 fast zerrissen. Jetzt holt sie aus dieser Vernunftehe das Maximale heraus. „Versprochen – gehalten“, so in etwa dürfte das Motto ihrer Bundestagswahlkampagne lauten.

Das Problem: Sie musste scheinbar um nichts wirklich kämpfen. Die liberale Kanzlerin wird für sich geltend machen, eine zuverlässige Koalitionsführerin gewesen zu sein. Die SPD kann einem jetzt schon leid tun.

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