EU erlaubt weniger Ausstoß von Kohlendioxid

KLIMA Parlament will Emissionshandel einschränken. EU drängt auf Klimaschutz

BERLIN taz | Der „Schlüsselstein von Europas Klimapolitik ist ein gut funktionierender Emissionshandel“, heißt es im Konzept der „Energie-Union“. Das ist das Problem: Dieser Handel funktioniert eben nicht „gut“. Der Preis für ein Zertifikat, das den Ausstoß von einer Tonne des den Klimawandel antreibenden Kohlendioxids (CO₂) erlaubt, dümpelt in Europa derzeit bei etwa 8 Euro. Die ursprünglich erwarteten 30 Euro pro Tonne hätten die Betreiber von Kraftwerken deutlich mehr tangiert.

Deshalb hat am Dienstagabend der Umweltausschuss des Europaparlaments für die „Reparatur“ des Emissionshandels gestimmt. Die EU-Länder müssen darüber noch entscheiden.

Im Emissionshandel müssen Industrie und Energiewirtschaft für ihren CO₂-Ausstoß Zertifikate vorweisen, die sie untereinander handeln können. Derzeit ist dieser Markt allerdings mit etwa 2 Milliarden überschüssigen Zertifikaten geflutet. Nun sollen bis 2020 Berechtigungsscheine für etwa 1,5 Milliarden Tonnen CO₂ aus dem Markt verschwinden und den Preis auf etwa 20 Euro steigen lassen. Ab 2019 soll der Preis mit einer „Marktstabilitätsreserve“ (MSR) reguliert werden. „Der Emissionshandel hat jetzt eine Überlebenschance“, sagt Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch.

Damit werden auch die Klimaziele der EU etwas realistischer. Gleichzeitig mit der „Energie-Union“ hat die EU-Kommission nämlich am Mittwoch auch ihren „Weg nach Paris“ veröffentlicht. Die EU will zur entscheidenden Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 mit ihren Beschlüssen aus 2014 antreten: der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2030 um 40 Prozent sinken, die Energieeffizienz und der Anteil erneuerbarer Energien sollen um je 27 Prozent steigen.

Vor Paris will die EU Druck machen und wichtige Staaten wie Brasilien oder Indonesien bearbeiten, um zu einem „umfassenden, ehrgeizigen und bindenden Abkommen in Paris zu kommen“, betont Klimakommissar Miguel Arias Canete. Zugleich dämpft er die Erwartungen: In Paris könne auch ein Vertrag, der nicht garantiert, dass sich das Weltklima bis zum Jahr 2100 um maximal zwei Grad erwärme, ein Erfolg sein, sagte Canete. BPO