Handauszählung kostspielig

Ohne digitalen Wahlstift würde die Bürgerschaftswahl fünf bis zehn Millionen Euro teurer

Der digitale Wahlstift würde die nächste Bürgerschaftswahl fünf bis zehn Millionen Euro billiger machen. Das hat der Senat auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Kai Voet van Vormizeele hin vorgerechnet. Weil die Wähler mehr Stimmen als bisher vergeben können, sind mehr Helfer für das Zählen nötig. Heute Abend ab 17 Uhr hat die Bürgerschaft Experten zu einer Anhörung ins Rathaus eingeladen, bei der die Sicherheit des digitalen Wahlstifts erörtert werden soll.

Statt einer Stimme für die Kandidatenliste („Landesliste“) einer Partei können die HamburgerInnen am 24. Februar sechs Stimmen abgeben: eine für eine Landesliste; drei bis fünf können sie auf die Kandidaten ihres Wahlkreises verteilen. 71 Sitze in der Bürgerschaft werden über die 17 Wahlkreise vergeben, 50 über die Landeslisten. Der vielen Stimmen wegen müssen die Wahlhelfer lange Zettel auswerten und von einem zweiten Team prüfen lassen – und zwar jeweils für die Bürgerschaft wie auch für die Bezirksversammlungen, die genauso gewählt werden.

Testzählungen hätten ergeben, dass das Auszählen mit 11.000 Wahlhelfern statt drei Stunden 20 Stunden dauern würde, teilte der Senat mit. Dadurch entstünden Kosten von 11,5 Millionen Euro. Dem stehen die Kosten des digitalen Wahlstifts gegenüber. Nach einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des GAL-Abgeordneten Farid Müller betragen sie beim ersten Einsatz 5,9 Millionen Euro. Dazu kommen Mehrkosten für die Wahlscheine aus speziellem Papier und die Laptops und Drucker der Wahlvorstände. Letztere sollen nach der Wahl in der Verwaltung verwendet werden.

Dass Wahlen korrekt abliefen sei wichtiger als ein günstiger Preis, findet Gerald Häfner vom Verein Mehr Demokratie. Das digitale System müsse bei einer Wahl erst getestet werden. Dabei müsse die Handauszählung entscheidend bleiben. KNÖ