Mehrheit der Länder will bundesweites Gentechverbot

PFLANZEN Protest gegen Vorschlag des Bundesagrarministers, dass jedes Land für sich entscheiden soll

BERLIN dpa | Im Streit über das geplante Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen dringt die Mehrheit der Länder auf eine Regelung auf Bundesebene. Sollte diese nicht zustande kommen, behalten sich einige von ihnen eigene Verbote vor, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den zuständigen Ministerien ergab. „Es darf in Deutschland keinen Flickenteppich geben, daher muss der Bund ein Verbot erlassen“, sagte Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck (Grüne).

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) plant, das Anbauverbot auf Länderebene umzusetzen, da dies die rechtssicherste Methode sei. Ein Bundesgesetz soll dafür einen einheitlichen Rahmen schaffen. Das Bundesumweltministerium will dagegen ein Verbot auf Bundesebene. Die EU hat beschlossen, den Mitgliedstaaten bald mehr Spielraum zu geben, den Anbau europaweit zugelassener Gentech-Pflanzen auf ihrem Gebiet zu verbieten.

Ein Sprecher von Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) sagte: „Wenn jedes Bundesland selbst eine Entscheidung treffen soll, würde sich auch der damit verbundene Verwaltungsaufwand versechzehnfachen.“ Hessens Ministerin Priska Hinz (Grüne) argumentierte, Gründe wie die Sicherung der Saatgutreinheit könnten ein bundeseinheitliches Verbot durchaus rechtfertigen.

Ähnlich positionierten sich Rheinland-Pfalz, das Saarland, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Thüringen und Brandenburg. Bayern lehnt einen Anbau von Genpflanzen seit Langem ab. Sachsen-Anhalt dagegen äußerte sich abwartend.

Auch Bundesnaturschutz- amt für Einheitsregelung

Auch das Bundesamt für Naturschutz schaltete sich in den Streit ein und forderte eine bundeseinheitliche Regelung. Das sei notwendig, „damit die Methodik und die Kriterien einer solchen Prüfung einheitlich sind und die Prüfung selbst reproduzierbar wird“, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel in einer Stellungnahme des Amtes.

Bei der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern vom 18. bis 20. März solle das Thema auch mit Schmidt erörtert werden, sagte Hessens Ressortchefin Hinz. Die Politikerin der Grünen hat derzeit den Vorsitz der Konferenz inne.