Linkspartei fordert Solidarität

Die Linksfraktion fordert ein gemeinsames Vorgehen der Opposition gegen Rot-Schwarz, etwa bei der Zukunft der S-Bahn. „Je schneller wir uns da einigen können, umso mehr Druck können wir gegen die Koalition ausüben“, so Fraktionschef Udo Wolf im taz-Streitgespräch (Seite 42/43). SPD und CDU hatten vereinbart, die Ringbahn auszuschreiben, falls die DB AG die S-Bahn nicht an den Senat verkauft. Wolf erwartet, dass es zur Teilausschreibung kommt. Die Linke favorisiert die Direktvergabe an ein Landesunternehmen.

Am Freitag kündigte Wolf an, seine Fraktion prüfe eine Verfassungsklage gegen die von SPD und CDU angekündigte Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams. Die Koalitionäre hatten vereinbart, diesen von zwei auf vier Tage auszuweiten. TAZ