Koalitionsspitzen gipfeln

Union und SPD wollen heute Nacht Kompromisse zum Arbeitslosengeld I und Post-Mindestlohn finden

BERLIN ap/dpa ■ Vor der langen Nacht der Entscheidungen im Kanzleramt zeigt sich die Koalitionsspitze entschlossen, heute Abend zu Ergebnissen zu kommen. In den zentralen Streitfragen Mindestlohn und längeres Arbeitslosengeld für Ältere wird eine Lösung angestrebt. Union und Sozialdemokraten betonten ihr Interesse an einem Kompromiss. Noch keine Lösung wird bei der geplanten Teilprivatisierung der Bahn erwartet.

SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte seine Forderung, das Arbeitslosengeld I für Ältere künftig bis zu 24 Monate statt höchstens 18 Monate lang auszuzahlen. Das erforderliche Geld dürfe jedoch nicht auf Kosten von Jüngeren oder Familien erwirtschaftet werden. Die SPD will die mindestens 800 Millionen Euro teure Neuregelung aus den Überschüssen der Bundesanstalt für Arbeit finanzieren.

Die Union ist grundsätzlich zur Verlängerung bereit, besteht jedoch darauf, dass keine Zusatzkosten entstehen. Kritiker reden von bis zu 3 Milliarden Euro. CSU-Chef Erwin Huber sagte, heute sei eine politische Entscheidung fällig. Finanziert werden könne dies beispielsweise, indem die Vorversicherungszeit ausgedehnt wird. Anspruch auf das volle ALG bestünde dann nicht mehr nach 24, sondern „eventuell erst ab 30 oder 36 Monaten“.

Auch beim Post-Mindestlohn gibt es noch Differenzen darüber, wer genau als Briefzusteller gilt und unter den entsprechenden Tarifvertrag fällt. SPD-Fraktionschef Peter Struck war sich sicher, dass der Mindestlohn im Lauf der Woche vom Bundestag verabschiedet wird. Unionsfraktionschef Kauder forderte Gewerkschaft und Arbeitgeber auf, Klarheit zu schaffen, wer als Briefträger gelte.