Vertrauensfrage

GEHEIMDIENSTE Fast ein Heimspiel hat Bremens Verfassungsschutz-Chef bei den Grünen

Hans-Joachim von Wachter ist in einer eher komfortablen Situation: Bei den Grünen ist das kollektive Versagen der Inlandsgeheimdienste Thema, angesichts des Fascho-Terrors. „Auf dem rechten Auge blind?“ lautet der Titel der relativ spontanen Sonntags-Matinee zum Verfassungsschutz. Oft genug, und lange auch in Bremen, so lässt sich die Antwort von Matthias Güldner, Mitglied des Geheimdienst-Kontrollausschusses der Bürgerschaft, resümieren. Aber nicht mehr seit von Wachter Chef des Landesamtes ist. Und bislang scheint das auch keine Rolle gespielt zu haben im Skandal um die drei Nazis, die über ein Jahrzehnt mordend durch Deutschland zogen.

Tatsächlich hat von Wachter, anders als sein Vorgänger, Nazi-Propaganda-Delikte nie verharmlost oder sich bekannt, sie selbst begangen zu haben. „Wir verstehen uns als Baustein der antifaschistischen Bewegung“, sagt er sogar. Dass seit von Wachters Dienstantritt im Amt „sehr wohl erkannt“ worden sei, „dass es auch in Bremen gewaltbereiten Rechtsextremismus gibt“, bestätigt auch Güldner. Erfreulich klar kritisiert von Wachter, dass der Geldfluss über V-Leute in Thüringen und offenbar auch in NRW dazu diente, extremistische Strukturen erst aufzubauen: Da sei „eine Grenze überschritten worden“, sagte er. Nichts halte er indes von der – von Volker Kauder beim CDU-Parteitag vorgetragenen – Forderung, ganz auf V-Leute zu verzichten. Wie allerdings deren Verwendung ihrer staatlichen Honorare zu kontrollieren wäre, wird gar nicht, die politische Kernfrage, ob und wie Inlandsgeheimdienste demokratie-kompatibel gedacht werden könnten, nur kurz angesprochen. BES