Zweifel am Aufklärungsinteresse
OPPOSITION Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) steht wegen seines Umgangs mit Rechtsextremismus in der Dauerkritik von SPD, Grünen und Linken
Gut eine Woche nachdem die Mordserie der Terror-Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ bekannt wurde, reißt in Niedersachsen die Oppositions-Kritik an Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und seinem Verfassungsschutz nicht ab.
„Versagen“ gegen Rechts
Die Linksfraktion wirft Schünemann im Kampf gegen Rechts „Versagen auf ganzer Linie“ vor. Die SPD fordert ohnehin längst seinen Rücktritt – wegen seiner Ausländerpolitik, des Ausflugs seines Polizeipräsidenten in Hannovers von den Hells Angels kontrollierten Rotlichtviertel und Schünemanns Umgang mit Rechtsextremismus.
Am Dienstag nun warf rechtspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Helge Limburg Schünemann und seinen Behörden vor, ihre Warnungen vor Linksextremismus und Islamismus hätten „den Blick nach Rechts versperrt.“ Er fordert eine stärkere demokratische Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes, der in Niedersachsen seit der Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung durch Schwarz-Gelb 2004 verstärkt auch Bildungsarbeit betreibt. Auch der Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene müsse beendet werden.
Schünemann begründet den stets damit, er diene der Aufklärung und Verhinderung von Straftaten. Bei der Neonazi-Mordserie allerdings, sagt Limburg, „ist das überhaupt nicht zu erkennen“. Die Grünen erwägen zudem, einen Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungspannen bei der Überwachung des mutmaßlichen Terrorhelfers Holger G. zu beantragen, der Mitte November nahe Hannover festgenommen wurde, wo er über zehn Jahre von den Behörden unbehelligt gelebt hatte (taz berichtete).
Probleme bei Strukturen?
Es dürfe nicht um die Frage gehen, „welcher Beamte oder welcher Minister mit welchem Parteibuch wann einen Fehler gemacht hat, sondern wo bei den Strukturen Probleme liegen“, sagt Limburg. Nach den bisherigen Unterrichtungen der Parlamentsausschüsse durch das Innenministerium habe er „Zweifel, ob alle Seiten das gleiche Aufklärungsinteresse haben“. THA
