Demokraten vereint

BUNDESTAG Alle Parteien von den Linken bis zur CSU erklären einmütig ihre Solidarität mit den Opfern der Neonazi-Bande und versprechen uneingeschränkte Aufklärung

BERLIN taz | In einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben alle Bundestagsfraktionen ihre Trauer um die Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland erklärt. Der Antrag wurde am Dienstag einstimmig verabschiedet. Der Bundestag fordert darin die Regierung zugleich auf, nach der Neonazi-Mordserie zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben.

Die Fraktionen zeigen sich beschämt, dass nach den Verbrechen des Nationalsozialismus „rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt“. Sie fordern eine Überprüfung der „Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene“. Konsequenzen seien „unabdingbar“ und sollen rasch gezogen werden. „Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren“, schreiben die Fraktionen. „Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen.“ Ziel sei eine gesellschaftliche Atmosphäre, „die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben“. Rechtsextremisten und ihrem Umfeld solle der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden.

Ebenfalls wurde bekannt, dass die Koalition die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus entgegen früheren Planungen doch nicht kürzen will. Dies hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs zu der Mordserie zugesagt. Der Etat für Projekte sollte im Haushalt 2012 ursprünglich um 2 auf 22 Millionen Euro verringert werden. Deshalb wurde die zuständige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) während der Bundestagsdebatte von der Opposition angegriffen.

Unterdessen scheint es eine Wende im Fall der von den Neonazi-Terroristen 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michele Kiesewetter zu geben. Ins Visier der Ermittler rückt dabei ein Gasthof im Heimatort der Getöteten in Thüringen. Dieser war von 2005 bis 2006 aus dem Umfeld der Terrorgruppe angemietet und für rechtsextreme Veranstaltungen benutzt worden. Auch andere Details der Ermittlungen legen nahe, dass Kiesewetter damals nicht als zufälliges Opfer ausgewählt, sondern gezielt ermordet wurde. GOR, WOS

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