Bundesrat mischt bei Pflege mit

BERLIN epd ■ Die Bundesländer fordern mehr Mitsprache bei der Pflegereform. Im Gesundheitsausschuss des Bundesrats forderten sie gestern größere Mitwirkungsmöglichkeiten am Aufbau der geplanten Pflegestützpunkte, als dies bisher in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehen ist. Im Rahmen der Pflegereform soll ein Rechtsanspruch auf Beratung eingeführt werden, die die Pflegeversicherung in Pflegestützpunkten sicherstellen soll. Der saarländische Sozialminister Josef Hecken (CDU) sagte, die Länder finanzierten zum Teil bereits Beratungs- und Anlaufstellen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Diese Strukturen sollten erhalten und beim Aufbau der Pflegestützpunkte integriert werden. Dreizehn Länder hätten einem entsprechenden Antrag des Bundesrates zugestimmt. Grundsätzlich billigten die Länder aber den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat. Er wird nun in den Bundestag eingebracht.