Kein klares Bild nach IAEO-Bericht zu Iran

Nach dem neuen IAEO-Bericht über das iranische Atomprogramm steht im UNO-Sicherheitsrat verschärfter Streit über neue Sanktionen gegen Teheran bevor. Ein geplantes Treffen der fünf Vetomächte und Deutschlands am Montag ist abgesagt

AUS GENF ANDREAS ZUMACH

Im Konflikt um das iranische Atomprogramm steht nach der Vorlage eines neuen Berichts der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) verschärfter Streit im UNO-Sicherheitsrat bevor. Dessen drei westliche ständige Mitglieder USA, Großbritannien, Frankreich drängen – unterstützt von Deutschland – auf eine dritte Resolution mit weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Teheran. China ist gegen neue Sanktionen, Russland zumindest sehr skeptisch. Am Montag wollten die sechs Staaten auf der Ebene der politischen Direktoren ihrer Außenministerien über das weitere Vorgehen beraten. Das Treffen wurde am Freitag laut Angaben europäischer Diplomaten gegenüber der Agentur Reuters gestrichen, nachdem China „aus Termingründen“ seine Teilnahme abgesagt hatte.

IAEO-Direktor Mohammed al-Baradei präsentiert in seinem am Donnerstagabend veröffentlichten Bericht eine gemischte Bilanz. Er bescheinigte Teheran „Fortschritte“ bei der Offenlegung seines Atomprogramms und bei der Aufklärung noch offener Fragen der IAEO, bemängelte aber, diese Fortschritte seien noch nicht ausreichend. Im August hatte al-Baradei mit der iranischen Führung ein Arbeitsprogramm zur Aufklärung aller noch offenen Fragen bis zum November vereinbart. Der Iran habe Inspekteuren „ausreichend Zutritt zu seinen Atomanlagen gewährt, fristgerecht Fragen beantwortet und Klarstellungen geliefert zu den Fragen, die aufgeworfen wurden“, heißt es in dem Bericht. Auch habe Teheran „in der Vergangenheit im Allgemeinen die Wahrheit über sein Atomprogramm gesagt“.

Zugleich kritisiert der IAEO-Direktor aber die mangelnde „Eigeninitiative“ Teherans bei der Aufklärung. Die Zusammenarbeit seitens des Iran sei „eher reaktiv als dynamisch“. Einige wichtige Details seien immer noch ungeklärt.

Zudem kritisierte al-Baradei, dass Iran entgegen mehrfacher Aufforderung durch den Gouverneursrat der IAEO und den UNO-Sicherheitsrat sein Programm zur Urananreicherung in der Anlage Natanz weiterbetreibt. IAEO-Vertreter hatten bei einer Inspektion der Anlage im Oktober festgestellt, dass dort – wie Irans Präsident Ahmadinedschad zuvor öffentlich mitgeteilt hatte – tatsächlich 3.000 Zentrifugen zur Urananreicherung installiert und in Betrieb sind.

Teherans Atom-Chefunterhändler Said Dschalili erklärte, der jüngste IAEO-Bericht sei der „Beweis“, für die ausschließlich friedlichen Zwecke des iranischen Atomprogramms. Behauptungen über militärische Absichten seien „unwahr“.

„Selektive Kooperation Irans mit der IAEO ist nicht genug“, erklärte hingegen die Sprecherin von US-Präsident George W. Bush, Dana Perion. Die USA würden weiterhin auf neue Sanktionen gegen Teheran dringen. Entsprechend äußerte sich die britische Regierung. Frankreich drängt bereits seit geraumer Zeit auf neue Sanktionen gegen Iran, notfalls auch außerhalb des Sicherheitsrates. Auch Außenamtssprecher Martin Jäger deutete am Freitag an, Deutschland werde sich auf europäischer Ebene für weiteren Druck auf Iran einsetzen, wenn sich der Sicherheitsrat nicht auf weitere Sanktionen einigen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Bush letzte Woche aktive Unterstützung für neue UNO-Sanktionen gegen Teheran zugesichert. Hingegen hatte Chinas Regierung letzte Woche erklärt, weitere Sanktionen seien unberechtigt und kontraproduktiv. Ähnlich äußern sich auch russische UNO-Diplomaten.

Washingtons UNO-Botschafter Zalmay Khalilzad warnte China am Donnerstag vor einer „Blockade“ neuer Sanktionen im Sicherheitsrat. „Ich glaube nicht, dass China für das Scheitern der Diplomatie verantwortlich sein will“, erklärte der US-Botschafter. Khalilzad gab sich überzeugt, dass „nur eine entschiedene Resolution des Sicherheitsrates mit neuen und beißend scharfen Sanktionen der Diplomatie eine Erfolgschance geben würde“.

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