Schön viel Tabak für die SPD

Heute beginnt der Prozess gegen den Reemtsma-Konzern. Der hatte im SPD-Blatt „Vorwärts“ mit Zigaretten-Logos geworben und so das Tabakwerbeverbot umgangen

Eine ganzseitige Anzeige des Unternehmens Reemtsma, das sich ab heute am Hamburger Landgericht verantworten muss, sorgt für Aufregung bei Rauchgegnern der Initiative „Forum Rauchfrei“ und des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV). In der Juni-Ausgabe des bundesweiten Parteiblatts „Vorwärts“ der SPD warb der Hamburger Tabakkonzern mit sieben Logos seiner Zigarettenmarken für sein Unternehmen. Die Illustration war übertitelt mit dem Satz: „Verantwortung wird bei Reemtsma groß geschrieben.“

Diese Art der Werbung ist in Augen der Verbraucherschützer ein Verstoß gegen das im Dezember 2006 erlassene Verbot von Tabakwerbung in Printmedien und Hörfunk. Für sie umgeht das Unternehmen das Verbot, in dem es die Anzeige als Firmenwerbung laufen lässt.

Der Reemtsma-Konzern wehrt sich gegen diese Anschuldigung. „Diese Werbeanzeige ist keine Produktwerbung. Wie jedes Unternehmen haben wir das Recht, in einer Firmenwerbung über unsere Produktpalette zu informieren“, sagt Reemtsma-Sprecher Sebastian Blohm. Allerdings habe man die Markenlogos inzwischen aus dem Werbeprogramm genommen.

Für Johannes Spatz vom Forum Rauchfrei kommt diese Art von Firmenwerbung zumindest einer „indirekten Tabakwerbung“ gleich, und ist somit ein Verstoß gegen das Gesetz. Ein Mitglied der SPD hatte Spatz auf die Werbung hingewiesen. Der hatte sich daraufhin im Sommer an den VZBV gewandet, der jetzt Klage beim Landgericht Hamburg einreichte. Spatz’ Nachforschungen ergaben, dass der „Vorwärts“ von Februar bis Oktober acht Anzeigen der Tabakindustrie abdruckte. Dadurch habe das Blatt knapp 120.000 Euro eingenommen. Spatz vermutet Absprachen zwischen dem Politiker-Blatt und dem Wirtschaftsunternehmen.

„Vorwärts“ indes bleibt vorerst verschont. „Eine Klage gegen das Printmedium ist rechtlich komplizierter, weshalb wir vorerst nur eine formlose Unterlassungsbitte an den Verlag geschickt haben“, sagt Thomas Bradler vom VZBV. Guido Schmitz, Geschäftsführer des Berliner Vorwärts-Verlags, wollte sich vor Prozessbeginn nicht äußern.

Wenn der Reemtsma-Konzern vor Gericht Recht bekäme, könnte die Tabakindustrie in Zukunft unter dem „Deckmantel der Firmenwerbung“ das Tabakwerbeverbot umgehen, befürchtet Spatz. JAN DREYLING