und heute?

… entscheidet das Gericht über fünf Prozent

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berät heute über einen Antrag der schleswig-holsteinischen Grünen, die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen zu senken. Damit hätten kleinere Parteien eher eine Chance, in die Gemeinderäte einzuziehen. Die Grünen schlagen als Hürde einen Stimmenanteil von drei Prozent vor und hoffen auf eine Einstweilige Anordnung, durch die eine neue Regelung zu den Kommunalwahlen im Mai 2008 greifen würde. Im Landtag waren sie mit einem entsprechenden Antrag gescheitert. Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen gilt außer in Schleswig-Holstein unter anderem auch noch in Bremen und Hamburg.