Länder: Pflegezeit einschränken

BERLIN taz ■ Die Bundesländer wollen die Pflegezeit einschränken. Dies geht aus einem Bundesratsantrag hervor, der am Freitag verabschiedet werden soll. Nach bisherigen Plänen der großen Koalition dürfen Arbeitnehmer in Zukunft bis zu sechs Monaten freinehmen, um sich um Angehörige zu kümmern. Die Länder wollen, dass Firmen dies „aus dringenden betrieblichen Gründen“ ablehnen können. Außerdem sollen Arbeitnehmer sieben Wochen vorher ihre Pflegezeit anmelden, statt wie bisher geplant zehn Tage. SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann kritisiert den Vorstoß. Die Pflegezeit müsse flexibel bleiben. „Sonst geht das Gesetz am Leben vorbei.“