IN ALLER KÜRZE

Hygiene prüfen

Die Hygiene in allen Krankenhäusern Bremens soll überprüft werden. In der Gesundheitsdeputation stellte die Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) am Dienstag ein „Landesaktionsprogramm Krankenhaushygiene“ vor. Auf Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes, das ab dem 31. März 2012 umgesetzt werden muss, sollen die Meldeketten für Keime, die Qualifizierung von Fachleuten im Hygienebereich und die Datenerfassung des Antibiotika-Verbrauchs überprüft und weiterentwickelt werden.

Sanierung geregelt

Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) und Stadtkämmerer Michael Teiser (CDU) haben am Dienstag die Sanierungsvereinbarung für die beiden Stadtgemeinden unterzeichnet. Sie regelt die Umsetzung und Einhaltung des Konsolidierungskurses – mit dessen Hilfe ab 2020 keine weiteren Schulden mehr aufgenommen werden sollen.

SPD wählt Sieling

Der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling wurde am Montag in den SPD-Bundesvorstand gewählt – im zweiten Wahlgang. Der 52-Jährige will dort vor allem an Wirtschafts- und Finanzthemen mitarbeiten.

Philosemiten kämpferisch

Antifaschistische und feministische Gruppen haben ein „Bremer Bündnis gegen Antisemitismus“ gegründet. Antisemitismus müsse auch von links entschiedener benannt und abgelehnt werden, sagte ein Sprecher. Das Bündnis forderte von der Linkspartei und dem Asta der Uni, die Zusammenarbeit mit dem Friedensforum und dem AK Süd-Nord einzustellen. Anlässlich eines Aufrufes zum Boykott israelischer Waren vom Friedensforum und dem AK Süd-Nord habe man sich mit deren Positionen eingehender beschäftigt. Die Gruppen würden regelmäßig Israel dämonisieren, dessen Existenzrecht in Frage stellen. Die Wirkung von Boykottaktionen gegen Israel dürfe nicht verharmlost werden, so der Sprecher. Studien zeigten, dass Antisemitismus in Deutschland weit verbreitet sei.

CDU will Stunk

Die Planungssicherheit von Reisebusfirmen sieht CDU-Fraktionsvize Heiko Strohmann durch den Wegfall von Sonderregelungen für die Umweltzone gefährdet. Aufgrund der EU-Feinstaubrichtlinie von 1999 hatte Bremen wie alle größeren deutschen Städte außer Hamburg ein generelles Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit erhöhtem Schadstoffausstoß erlassen. Es gilt seit 2009. Bis zum 31. Dezember sind Reisebusse im Gelegenheits- und Linienfernverkehr ausgenommen. Laut Strohmann müssen sie auch 2012 noch „Bremen ansteuern“ und neben Touristen ausreichende Mengen Schadstoffe „in die Stadt bringen dürfen, ohne Gefahr zu laufen, ein Bußgeld zu kassieren“. Die CDU werde sich im Parlament für die Verlängerung von Sondergenehmigungen bis 2016 für alle Reisebusse einsetzen. (taz)