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Archiv-Artikel

Deutsch-griechische Diplomatieübungen

FINANZEN Alexis Tsipras und Angela Merkel treffen sich in Brüssel und Berlin zu Krisengesprächen

BERLIN taz | Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren. Gleich zweimal wird Alexis Tsipras in den nächsten Tagen mit Angela Merkel zusammentreffen. Erst am Donnerstag in Brüssel, dann am Montag in Berlin will der griechische Ministerpräsident die deutsche Bundeskanzlerin um Unterstützung bei der Bewältigung der schweren ökonomischen Krise seines Landes bitten. Es werden schwierige Treffen. Das Klima zwischen den beiden Regierungen ist vergiftet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte erst am Montag mal wieder kräftig ausgeteilt. Die neue Führung in Athen habe „alles Vertrauen zerstört“, polterte der Christdemokrat auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Niemand verstehe, „was die griechische Regierung eigentlich will“. Er habe schon vor einiger Zeit Tsipras prognostiziert, entweder zu scheitern oder das Gegenteil seiner Wahlversprechen umsetzen zu müssen.

Am Dienstag bemühte sich die Bundesregierung um versöhnlichere Worte. „Alles, was zur Versachlichung und zur Entspannung des Verhältnisses zwischen EU einerseits und Griechenland andererseits beitragen kann, ist in diesen Tagen mehr als erwünscht“, sagte der für Europafragen zuständige Staatsminister Michael Roth (SPD) am Rande eines Vorbereitungstreffens für den EU-Frühjahrsgipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. Dort wird es wohl auch zu einem Extratreffen kommen, bei dem es um die extremen Finanznöte Griechenlands gehen soll.

Die linksgeführte griechische Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. Ohne schnelle Hilfsleistungen droht dem Land in kurzer Zeit die Staatspleite. Unerbittlich treibt der Internationale Währungsfonds fällige Kredite ein. Nachdem Athen trotz fast leerer Kassen am Montag fristgemäß 588 Millionen Euro nach Washington überwiesen hat, steht am Freitag die nächste Rate an, diesmal 336 Millionen Euro.

Am gleichen Tag muss das Land außerdem kurzfristige Staatsanleihen von 1,6 Milliarden Euro bedienen. Völlig unklar ist, wie die mehr als 2 Milliarden Euro zusammenkommen sollen, um die Ende März fälligen Gehälter und Renten zu bezahlen. Und ab Juni werden die nächsten Milliardenzahlungen an den IWF und die EZB fällig. Eine ausweglos erscheinende Situation. PASCAL BEUCKER