: SPD mit der Koalition zufrieden
Statt strittige Fragen zu lösen loben sich die Sozialdemokraten auf ihrer Klausurtagung lieber selbst
Selbstbewusst und zufrieden klingen die Erklärungen, mit der die SPD-Fraktion am Samstag aus ihrer Klausurtagung in Hermannsburg zurückgekommen ist. Die sozialdemokratische Fraktion „handelt geschlossen, nach innen wie nach außen“, heißt es da beispielsweise. Und dass die Koalition in der Lage sei, „sich von Ressortegoismen frei zu machen“, um „aktive Wirtschaftspolitik, ökologische Anforderungen und den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten in einer Politik aus einem Guss zusammenzufassen.“
In der Erfolgsbilanz der ersten Monate rot-grüner Regierungsarbeit findet sich das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände ebenso wie die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Oder die Frauenförderung: „Der Senat wird den Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes auf die öffentlichen Gesellschaften ausdehnen.“ Dass bislang ungelöste Fragen auf einer Fraktionsklausur Antworten finden, wäre eine unrealistische Erwartung. So gibt es weder zum Dauerkonflikt zwischen dem SPD-Ressort für Wirtschaft und jenem der Grünen für Bau und Umwelt eine neue Nachricht noch zu den Klinik-Investitionen.
Zum Thema „Nichtabiturienten“-Zugang zum Studium hat die SPD eine schon vorher mit den Grünen verabredete Initiative verkündet: Qualifizierte und erfahrene Beschäftigte wie HandwerksmeisterInnen sollen auch ohne besondere Prüfung studieren dürfen. kawe
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