Bundesregierung beschließt Blue Card für Zuwanderer

ARBEITSMARKT Hochqualifizierte sollen sich künftig leichter in Deutschland niederlassen können

BERLIN dpa | Deutschland will sich für Topfachkräfte aus Nicht-EU-Staaten weiter öffnen und ihre Zuwanderung mit einer Blue Card erleichtern. Die Weichen dafür stellte das Bundeskabinett. Es billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung einer EU-Richtlinie von 2009. Diese soll helfen, den Fachkräftemangel in speziellen Bereichen abzuwenden.

Für rund 60 Mangelberufe in den Sparten Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik soll künftig eine Gehaltsschwelle von 33.000 Euro jährlich gelten. Ab 44.000 Euro dürfen Akademiker ohne Vorrangprüfung angeworben werden. Sie erhalten nach drei Arbeitsjahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Bei Jahreseinkommen von 48.000 Euro und mehr erhalten Zuwanderer von Anfang an ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen. Die Blue Card soll dann 2012 kommen. Die Grünen halten die Regelung für unzureichend.

Deutschland ist mit der Umsetzung der Brüsseler Vorgaben aus dem Jahr 2009 ohnehin in Verzug. Erst Anfang November hatten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition darauf verständigt, die Gehaltsschwelle für Akademiker aus Nicht-EU-Ländern für eine Aufenthaltserlaubnis zu senken. Derzeit liegt das Mindesteinkommen bei 66.000 Euro.

Das Kabinett beschloss ferner, dass Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien ohne Arbeitserlaubnis nach Deutschland kommen können, wenn sie einen Hochschulabschluss haben. Für Bulgaren und Rumänen öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt damit wieder ein Stück. Dies gilt auch für Erntehelfer, die aber hierzulande ohnehin schon im Einsatz sind. Bauernverband und Baugewerbe begrüßten, dass Saisonarbeiter aus Rumänien und Bulgarien nun auch offiziell ohne Arbeitserlaubnis nach Deutschland kommen können.

Aus Sicht der Arbeitgebervereinigung BDA sind die Änderungen im Zuwanderungsrecht wichtig, um Deutschland für Hochqualifizierte aus aller Welt attraktiver zu machen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nannte die von der EU vorgegebenen Befristungen der Aufenthaltserlaubnis „nicht glücklich“.

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