Heftige Kritik an heftiger Gewalt

REAKTIONEN Politiker verurteilen die Ausschreitungen scharf

BERLIN epd | „Alle, die sich hier missbräuchlich auf Freiheitsrechte berufen, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen“, betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch. Das Ausmaß der Gewalt spräche dafür, dass die Aktionen seit Langem geplant waren. Gewalt habe nichts mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit zu tun.

Das dürfe niemand rechtfertigen. „Wir freuen uns im Gegenteil darüber, dass die EZB ihren Sitz in Deutschland hat“, betonte der Minister. Seine Gedanken seien bei den verletzten Polizisten und Einsatzkräften sowie ihren Angehörigen.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Ausschreitungen zeigten ein erschreckendes Bild von Gewaltbereitschaft, das durch nichts zu rechtfertigen sei. Jeder habe das Recht, Institutionen wie die EZB zu kritisieren, fügte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hinzu: „Aber: Pure Randale überschreitet alle Grenzen im politischen Meinungskampf.“

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), verurteilte die Gewalt in Frankfurt. „Wir als Rechtsstaat können es nicht akzeptieren, wenn organisierte Gewalttäter das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit derart missbrauchen“, so Lewentz in Mainz. Besonders verabscheuungswürdig sei, dass die Randalierer auch Feuerwehrleute angegriffen hätten.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, bezeichnete die Ausschreitungen als „entsetzlich“ und „beschämend“. „Diese Menschen schaden dem Protest und sie schaden auch der demokratischen Kultur in unserem Lande“, sagte der Grünen-Politiker.

Auch die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, bedauerte die Krawalle. Man habe zu friedlichen Protesten aufgerufen, sagte sie in Berlin: „Leider haben sich nicht alle an diesen Konsens gehalten.“