: „V-Leute mitouten“
Über Neonazis und den Verfassungsschutz
■ 45, ist studierter Sozialökonom. Er arbeitet als Journalist und Publizist unter anderem für die taz und referiert bundesweit über Rechtsextremismus. 2007 wurde er vom Medium Magazin in der Kategorie Lokaljournalist ausgezeichnet.
taz: Herr Speit, warum setzt sich Manfred Murck, der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, mit einem Kritiker wie Ihnen auf ein Podium?
Andreas Speit: Seit den letzten Entwicklungen muss auch der Hamburger Verfassungsschutz dringend erklären, warum er sich wie verhält, oder warum er sich nicht verhalten hat. Beim Thema Rechtsextremismus gibt es dort eine relativ große Zurückhaltung. Da stellt sich die Frage, wofür gibt es ihn überhaupt, wenn wir nicht frühzeitig auf aktuelle Entwicklungen hingewiesen werden.
Warum wird so agiert?
Man fragt sich ja oft, warum schweigt oder warum spricht der Verfassungsschutz? Da hat man oft den Eindruck, dass es davon abhängt, ob die Öffentlichmachung von dem, was sie wissen, die V-Leute mitouten könnte.
Hat Sie die Erkenntnis überrascht, dass es eine im Untergrund agierende rechte Terrorgruppe gibt, die Morde plant und ausführt?
Das Ausmaß des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat wohl kein Experte geahnt. Die Behörden sind trotz der V-Männer offensichtlich gänzlich überrascht. Aber in der Szene gab es Indizien für eine militante Option: Waffen, Sprengstoff und Texte mit Tipps für diese Kampfform. Da müssen sich alle Verfassungsschutzbehörden ernsthaft fragen lassen, inwieweit sie da nicht – verharmlosend, relativierend – Einzelfakten nicht verbunden haben.
Was muss jetzt passieren?
Völlige und völlig transparente Aufklärung. Ich fürchte nur, dass das alles als „geheim“ eingestuft wird, und wir nie erfahren werden, was da wirklich passiert ist. Zur Aufklärung gehört auch eine ernste Diskussion über diese V-Männer. INTERVIEW: NIHO
18 Uhr, Vereinshaus SC Sternschanze