UN-Sanktionen unwahrscheinlich

Moskau und Peking sehen sich in ihrer Einschätzung der Atompolitik Teherans bestätigt

US-Geheimdienste hatten auch vor vier Jahren keine Beweise für ein Atomwaffenprogramm Irans

GENF taz ■ Nach der „Kehrtwende“ der US-Geheimdienste bei der Einschätzung des iranischen Atomprogramms ist die Verhängung weiterer UNO-Sanktionen gegen Teheran noch unwahrscheinlicher geworden als zuvor. Zwar dringen die drei westlichen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, USA, Großbritannien und Frankreich, unterstützt von Deutschland weiterhin auf eine dritte Sanktionsresolution.

Doch die beiden ständigen Ratsmitglieder China und Russland werden dieses Vorhaben „unter keinen Umständen unterstützen“, wie UNO-Diplomaten beider Länder am Dienstag deutlich machten. Moskau und Peking sehen sich durch den Bericht der US-Gemeindienste darin bestätigt, dass Iran kein verbotenes militärisches Atomprogramm betreibt. Sollten die drei Westmächte einen Antrag für eine neue Sanktionsresolution einbringen, würden Russland und China dessen Annahme sogar mit einem Veto verhindern.

Dieses Veto-Szenario ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Denn auch unter den zehn nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates ist die Skepsis gegenüber einer neuen Sanktionsresolution inzwischen so groß, dass ein entsprechender Antrag der drei Westmächte kaum die erforderliche Mehrheit von mindestens 9 Ja-Stimmen finden würde.

Durch den neuen Bericht der US-Geheimdienste „voll bestätigt“ fühlt sich auch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien, wie ein Sprecher der Organisation am Dienstag erklärte. Denn bei aller Kritik an Teherans Verstößen gegen Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages in den Jahren 1986 bis 2003 sowie an teilweise immer noch mangelnder Transparenz bei der Offenlegung der Atomaktivitäten hat die IAEO in sämtlichen Iran-Berichten seit 2003 immer festgestellt, es gebe „keine Beweise“ für ein verbotenes militärisches Atomprogramm. Auch 2003 gab es nur entsprechende Behauptungen der Bush-Administration.

Entgegen dem Eindruck, den die aktuelle „Kehrtwende“ der US-Geheimdienste jetzt vermittelt, verfügten die US-Geheimdienste auch vor vier Jahren über keinerlei Beweise für ein militärisches Atomprogramm in Iran.ANDREAS ZUMACH