Mit Anwälten gegen Sparbier-Initiative

Verantwortliche für Flugblatt sollen Unterlassungserklärungen unterzeichnen. Mit den Briefen kommen Gebührenrechnungen einer Kanzlei über knapp 1.200 Euro. Initiative spricht von Einschüchterung

Der Streit zwischen der Initiative gegen die Bebauung des Sparbiersportplatzes und dem Diakonie-Klinikum Hamburg (DKH) hat eine schärfere Note erhalten. Klinikums-Geschäftsführer Jörn Wessel ließ die Verantwortlichen für ein Flugblatt und den Internet-Auftritt der Initiative auffordern, strafbewehrte Unterlassungserklärungen abzugeben. Weitergehende Ansprüche etwa auf Widerruf und Schadenersatz behalte sich das Klinikum vor. Eine Rechnung für die Abmahnung über rund 1.200 Euro schickten die Anwälte gleich mit.

Der Streit dreht sich um einen Neubau der Diakonie an der Hohen Weide am Standort des heutigen Krankenhauses Elim. Den Bau dieses Klinikums hat die Bürgerschaft beschlossen und die Stadt finanziert ihn auch zu zwei Dritteln. Für das Klinikum soll ein Teil der neben dem Elim liegenden Sparbier-Sportplätze bebaut werden. Die Initiative betont: „Wir sind nicht gegen den Bau einer Klinik, sondern gegen die Privatisierung einer öffentlichen Freifläche.“ Das Klinikum könne auch auf dem Grundstück des Krankenhauses Elim oder des Krankenhauses Alten Eichen errichtet werden.

In der Unterlassungserklärung werden die presserechtlich Verantwortlichen der Initiative aufgefordert, nicht mehr zu behaupten, die Finanzierung des Diakonieklinikums sei nicht gesichert. Falsch sei auch die Behauptung, im Darmzentrum in Alten Eichen werde nur Beratung angeboten. Ebenso sei falsch, dass das DKH für extreme Niedriglöhne bekannt sei und dass ein Rechtsstreit mit den Architekten das Projekt ins Stocken geraten lasse. „Vom ersten Tag an hat die Initiative relativ scharf geschossen“, sagt Klinikums-Chef Wessel. Zwei bis drei Jahre lang sei er ruhig geblieben. Jetzt sei eine Schwelle überschritten. Das Flugblatt vom 22. November stelle zu Unrecht die finanzielle Kraft des Klinikums in Frage, schlimmer noch: „Sie machen uns auch medizinisch schlecht.“

Dem Klinikum gehe es allein um Einschüchterung, kontert die Initiative. „Die Kritik an dem aggressiven Bauvorhaben soll für uns zum unkalkulierbaren Risiko werden und uns eine ständige Selbstzensur aufzwingen.“

An einem Angriffspunkt ist der Initiative seit gestern der Wind aus den Segeln genommen: Die Genehmigung des Neubaus liegt vor. „Im Januar werden wir zügig mit den Baumaßnahmen beginnen“, verspricht Wessel. GERNOT KNÖDLER