NPD-Verbot irgendwann

RECHTE Innenminister vertagen Beschluss

WIESBADEN taz/dpa | Die Innenminister von Bund und Ländern haben ihren Willen bekundet, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu wagen. Doch vor einem aussichtsreichen Verbotsantrag müsse das Sammeln harter juristischer und kriminalistischer Fakten stehen – das beschloss die Innenministerkonferenz am Freitag in Wiesbaden. Ein direkter Beschluss für einen Verbotsantrag, wie ihn die SPD-Länder gefordert hatten, blieb aus. „Wir streben ein Verbot der NPD an“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dazu werde die schon bestehende Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erweitert. Sie soll Material sammeln.

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