Erbreform spaltet Union

CSU-Minister finden Reform belastend, Attac ungerecht

BERLIN rtr/taz ■ Die Bundesregierung hat die Reform der Erbschaftsteuer gegen Widerstand aus der Union auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag zwar einen Gesetzentwurf, der die mühsam in der großen Koalition ausgehandelten Eckpunkte umsetzt. Allerdings distanzierten sich die beiden CSU-Minister Horst Seehofer und Michael Glos in Protokollnotizen von dem Beschluss.

Der CDU-Wirtschaftsflügel forderte umfangreiche Nachbesserungen. Betriebserben würden nicht wie versprochen entlastet, sondern teils höher belastet. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte, in seiner Fraktion bestehe der Wunsch nach Veränderungen mit Blick auf größere Familienunternehmen. Laut Gesetzentwurf können Betriebserben nur dann von 85 Prozent der Steuer befreit werden, wenn sie den Betrieb 15 Jahre lang ohne nennenswerte Entlassungen fortführen.

Das „Netzwerk für Steuergerechtigkeit“, dem Attac und Gewerkschaften angehören, kritisierte den Gesetzentwurf: „Die schiefe Vermögensverteilung zugunsten der Reichen nimmt so weiter zu“, sagte Netzwerk-Vertreter Detlev von Larcher. Es seien bislang keine Fälle bekannt geworden, wonach ein Betrieb wegen der Besteuerung im Erbfall geschlossen werden musste.