Schleswig-Holstein spielt mit

Nach einer intensiven Debatte hat sich der Landtag in Kiel für die Erhaltung des staatlichen Glücksspiel-Monopols entschieden – mit der Mehrheit der großen Koalition aus CDU und SPD sowie mit den Stimmen des SSW

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat beschlossen dem Glücksspiel-Staatsvertrag zuzustimmen und damit das staatliche Monopol für Lotto und andere Glücksspiele zu verlängern. Der Staatsvertrag, der am 1. Januar in Kraft tritt, wenn alle Länder beipflichten, ist umstritten: Es gibt Bedenken, ob das Monopol rechtlich zulässig ist. Auch in Schleswig-Holstein wurde lange gestritten, besonders die FDP und einige Abgeordnete der CDU setzten sich für eine Liberalisierung ein.

Auf den ersten Blick geht es um die Gefahr von Spielsucht: „Eine Liberalisierung hätte eine Ausweitung des Glücksspielangebotes zur Folge“, sagte Innenminister Ralf Stegner (SPD) bei der gestrigen Landtagsdebatte. Ein Argument, das Kritiker bezweifeln: Die Lottozahlen werden nur zweimal die Woche gezogen – jeder Daddelautomat hat höheres Suchtpotenzial. Tatsächlich geht es um riesige Geldsummen, die das Staatsmonopol in die Kassen der Länder spült. Allein Schleswig-Holstein erhielt im Jahr 2006 rund 68 Millionen Euro von Nord-West-Lotto. Das Geld wird für Sport, Naturschutz, Jugend- und zum Spielerschutz verwendet.

„Die Privatisierungsbefürworter konnten nicht sagen, wie diese Mittel gesichert werden sollten, wenn wir den Staatsvertrag ablehnen“, sagte Anke Spoorendonk (SSW), und auch die Grüne Monika Heinold betonte, ihrer Partei läge daran, die Fördermittel zu halten. Die Grünen enthielten sich aber bei der Abstimmung: Sie fürchten, der Vertrag sei nicht rechtskonform.

Die CDU dagegen stimmte für das Monopol – ganz gegen die Überzeugung einiger Abgeordneter, etwa Hans-Jörn Arp (CDU), der sich intensiv für die Freigabe des Marktes einsetzt. Er fürchtet, dass deutsche Privatanbieter von Sportwetten das Nachsehen haben: „Der Versuch, in Zeiten des Internets Spieler in regionalisierte Angebote zu zwingen, ist zum Scheitern verurteilt.“ Im Bundesrat hatte auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zunächst dafür plädiert, das Monopol zu kippen.

Würde Schleswig-Holstein aber als einziges Bundesland außen vor bleiben, fiele das Land aus dem Lottoblock heraus – Millionen ade.

„Eine Schande“ sei dieses Gesetz, sagte der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: Es solle nur die Lotteriegesellschaften vor Wettbewerb schützen. „Um die Pfründe dieser Quasibehörden zu erhalten, werden zehntausende Arbeitsplätze bei privaten Spielvermittlern geopfert.“ ESTHER GEISSLINGER