VORMERKEN: Abgehörte Telefonate und Peilsender unter dem Auto

Über Sinn und Unsinn von Paragraf 129a und darüber, ob und wie man eine angebliche terroristische Gesinnung überhaupt feststellen und auch bestrafen kann, wird am Sonntagmorgen in der Volksbühne diskutiert. Warum BKA-Beamte Aschenbecher aus Kneipen stehlen und wie schnell man in Deutschland zu einem Peilsender unter dem Auto kommen kann, versuchen Rechtsexperten und Leute, die selbst aufgrund dieses Paragrafen angeklagt worden sind, zu beantworten. Unter ihnen ist auch der Berliner Soziologe Andrej Holm. Unter dem Verdacht, Mitglied der terroristischen „militanten gruppe“ zu sein, wurde er verhaftet und verbrachte drei Wochen in Untersuchungshaft. Bevor es zur Verhaftung kam, wurde gegen den Soziologen schon ein Jahr lang ermittelt, mit so absurden Begründungen wie der „intellektuellen Kapazität“, Texte schreiben zu können, und der Verwendung von Worten wie „Prekarisierung“ oder „Gentrification“. Am 24. Oktober hat der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Holm für null und nichtig erklärt. Am Sonntag wird in der Volksbühne aber nicht nur diskutiert, sondern es werden auch szenische Lesungen abgehalten. So liest die Schauspielerin Tatjana Bartel aus Zeugenaussagen von §-129a-Verfahren. AE „Wir sind alle Terroristen“: 16. Dezember, 11 Uhr, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz