Freie und Pleitestadt

HAUSHALT Hamburg ist überschuldet, stellt der Geschäftsbericht 2010 fest. Senat will weiter sparen

Hamburg ist überschuldet. Nach privatwirtschaftlichen Maßstäben müsste die Stadt Insolvenz anmelden. Das ist die Kernaussage des Geschäftsberichts 2010, den Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag im Rathaus vorstellte. „Die Stadt ist auf einem dramatischen Weg“, stellte Tschentscher klar: „Hamburg ist, wenn Sie so wollen, pleite.“ Insgesamt überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um fast eine Milliarde Euro.

In diesem kaufmännischen Jahresabschluss wird die Stadt Hamburg wie ein verzweigtes Unternehmen bilanziert. Der offizielle Landeshaushalt, die „Kernverwaltung“, plus alle Nebenhaushalte in öffentlichen Töchterfirmen und Sondervermögen ergibt den „Konzern Hamburg“. Danach weist die Kernverwaltung für das Jahr 2010 – das letzte unter schwarz-grüner Regierung – einen Fehlbetrag von 895 Millionen Euro aus. Der Konzern schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 94 Millionen Euro ab. „Der Verzehr städtischen Vermögens schreitet somit fort“, warnt Tschentscher.

Die Gesamtverschuldung der Kernverwaltung ist auf inzwischen 48,6 Milliarden Euro angewachsen, davon entfallen rund 16,5 Milliarden allein auf Pensionsverpflichtungen. Auf Ebene des Konzerns beträgt die Gesamtverschuldung sogar 63,7 Milliarden Euro. Für Zinszahlungen aus den bestehenden Schulden mussten im vorigen Jahr aus dem Haushalt 915 Millionen Euro aufgebracht werden. Das sind gut zehn Prozent des gesamten Steueraufkommens.

Damit übersteigen die Schulden und anderen Verbindlichkeiten das städtische Vermögen. Gebäude, Brücken, Straßen, Beteiligungen und anderes zusammen werden auf fast 50 Milliarden Euro veranschlagt.

Weil es 2011 zu höheren Steuereinnahmen gekommen sei, entspanne sich die Lage ein wenig. Dennoch will Tschentscher am Sparkurs festhalten, um im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. Deshalb bleibe es dabei, dass die öffentlichen Ausgaben jährlich um höchstens ein Prozent steigen: „Davon gehen wir nicht ab.“  SMV