: Verfahren wegen Sachsen LB droht
BRÜSSEL dpa ■ Die EU-Kommission wird die milliardenschweren Rettungsaktionen für die angeschlagenen Banken IKB und Sachsen LB möglicherweise auf den Prüfstand stellen. „Vielleicht müssen wir ein Staatsbeihilfeverfahren eröffnen“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. Die Hilfen sollen Anfang des kommenden Jahres in Brüssel zur Kontrolle angemeldet werden. Es sei derzeit nicht klar, ob die Unterstützung für die beiden deutschen Banken als Rettungshilfe eingestuft werden könne, sagte die niederländische Kommissarin. Solche Nothilfen müssen nach besonderen Regeln der Kommission auf höchstens sechs Monate beschränkt sein.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
