: Rechte dürfen ins ICC
■ Die „Deutsche Volksunion“ kann tagen / Eine Strafanzeige blieb erfolglos / Keine Rechtsgrundlage
Die rechtsextreme „Deutsche Volksunion“ darf morgen im Internationalen Congreß Centrum ihre Jahresversammlung veranstalten. Gestern noch hatte eine Berlinerin versucht, das Treffen in letzter Minute mit einem Strafantrag zu verhindern. Sie bezog sich dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes in Frankfurt, das vor Jahren eine Veranstaltung der NPD untersagt hatte. Das Frankfurter Gericht argumentierte mit dem Grundgesetzartikel 139, der u.a. das Verbot nationalsozialistischer Betätigung regelt. Der Artikel 139 des Grundgesetzes findet sich wortgleich in der Verfassung von Berlin. Trotzdem sieht der Staatsanwalt, der den Antrag auf Raumverbot für die NPD gestern auf den Tisch bekam, keine Möglichkeit, die Versammlung „unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu verhindern“. Das Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts war im Berufungsverfahren vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Herbst 1985 aufgehoben worden. Das Hauptargument: Mit dem Abschluß der „Entnazifizierung“ sei der Artikel 139 „gegenstandslos geworden“. Dies sei, so der Berliner Staatsanwalt, „herrschende Auffassung“ der Gerichte.
Die jüdische Gemeinde Berlin hatte zunächst ebenfalls eine Klage erwogen. Nach Rücksprache mit einem Anwalt wurde das Vorhaben aber wegen „zu geringer Erfolgsaussichten“ fallengelassen. Die jüdische Gemeinde hat nun in einem nichtöffentlichen Brief bei Wirtschaftssenator Pieroth gegen die Raumvergabe protestiert.
ccm
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
