: Harte Polizeiprügel, schlappe Ermittlungen
■ Staatsanwaltschaft ermittelt wegen EbLT-Schlägen seit zwei Monaten gegen „Unbekannt“ / Politisch Verantwortliche schweigen beharrlich / DGB sichert schlagstockgeschädigten BürgerInnen Unterstützung zu /AL plant Hearing mit Betroffenen
Obwohl sich eine Gruppe von Bürgern, die am 1.Mai 1988 von der berüchtigten Polizei-Schlägertruppe EbLT zum Teil lebensgefährlich zusammengeschlagen wurden, bereits am 8.Juni mit einem Brief an die Öffentlichkeit gewandt hatte, gibt es bis heute noch keine Reaktion der politisch Verantwortlichen im Rathaus Schöneberg. Auf Einladung von SPD und AL waren zwar VertreterInnen der Betroffenen am 13.Juni bei der Sitzung des Innenausschusses anwesend, um den Parlamentariern die polizeilichen Übergriffe zu schildern. Die Abgeordneten von CDU und FDP wollten die Geschädigten allerdings nicht anhören, „weil man ja nicht wissen kann, ob die uns hier nicht Märchen erzählen“, wie der FDP-Politiker Oxfort zynisch bemerkte.
In detaillierten Protokollen hatten 14 Betroffene, die sich zu einer „Gruppe schlagstockgeschädigter Bürger“ zusammengeschlossen haben, die polizeilichen Übergriffe gegen ihre Person festgehalten. Die Protokolle und ihr offener Brief sind inzwischen auch dem DGB zugegangen. In einer Antwort fordert das Vorstandsmitglied des DGB-Berlin, Jäckel, „daß die Vorfälle unnachsichtig untersucht und geahndet werden müssen“ und sichert den Betroffenen die Unterstützung des DGB zu. Die SPD will auf der nächsten Innenausschußsitzung Anfang September von Innensenator Kewenig umfassende Auskunft über die Vorfälle und ist nach Aussage ihres parlamentarischen Geschäftsführers Schneider „nicht bereit, die schwerwiegenden Vorkommnisse auf sich beruhen zu lassen.“ Für Ende August plant die AL ein Hearing unter Beteiligung der Betroffenen, der Humanistischen Union und der Liga für Menschenrechte.
Alle Betroffenen haben Anzeige erstattet, und die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit über zwei Monaten „gegen unbekannt“. Die Chancen, daß dies nicht so bleibt und die uniformierten Schläger diesmal bekannt werden, stehen gut. Auf Seiten der Betroffenen gibt es einen gewichtigen Zeugen: Hauptkommissar Vitek, Leiter der Einsatzbereitschaft 22, die ebenfalls in der Nacht vor Ort war, hat als Augenzeuge des brutalen Übergriffs die Kollegen von der EbLT seinerseits angezeigt.
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