: Lokaler Privat-Funk neu
■ Konkurrenz für ffn: Niedersachsen schreibt neue landesweite Hörfunkkette aus / Bewerbungsschluß 31.1.89
Neue Lokalsender und regionaler Hörfunk sollen in Niedersachsen zugelassen werden. Die Pressestelle der Landesregierung teilte gestern in Hannover mit, es werde jetzt das Erlaubnisverfahren für die zweite landesweite Hörfunkkette ausgeschrieben.
Schon jetzt stünden Frequenzen für diese zweite Hörfunkkette in Aurich, Barsinghausen, Braunschweig, Cuxhaven und Münden zur Verfügung, durch die bereits 2,1 Millionen Zuhörer erreicht werden könnten. Die Bundespost sei beauftragt, nach weiteren verfügbaren Frequenzen zu suchen. Die FDP-Fraktion begrüßte unterdessen die Pläne der Landesregierung zur Einrichtung von lokalem Rundfunk.
Nach Informationen der Landesregierung könne ein künftiger Veranstalter einen Kanal für Hörfunkzwecke in Kabelanlagen nutzen. Man sei zuversichtlich, daß auch die zweite Hörfunkkette bald flächendeckend empfangen werden könne. Parallel zur Ausschreibung - die Lizenzanträge müssen bis spätestens zum 31. Januar des nächsten Jahres in der Staatskanzlei vorliegen - sollen die Voraussetzungen für eine Novellierung des Landesrundfunkgesetzes mit dem Ziel, Lokal-oder Regionalfunk einzuführen,
geprüft werden. Auch bei einer Einführung lokaler Sender solle aber die Existenz von Lokalzeitungen nicht gefährdet werden.
Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Walther Graetsch, begrüßte die geplante Errichtung von Lokalsendern. Auch die SPD-Landtagsfraktion hält nach den Worten ihres Medienexperten Peter Dehn die Lizenzvergabe für eine zweite landesweite private Hörfunkkette „grundsätzlich für sinnvoll“. Angesichts der gesetzlichen Anforderungen an ein zweites Vollprogramm und damit an dessen Professionalität und Qualität würde auf Dauer nur eine landesweite Verbreitung eine sinnvolle wirtschaftliche Basis schaffen.
Skeptisch äußerte sich Dehn gegenüber Lokalfunkmodellen. Für die SPD werde es darauf ankommen, daß lokale Sender nicht zu einer weiteren Medienkonzentration dadurch führten, daß örtliche Zeitungsverlage ihr eigenes Hörfunkprogramm betreiben. Sie sollten, so Dehn, allerdings auch nicht die örtlichen Zeitungen existentiell gefährden. Lokale Frequenzen würden sich nach Auffassung der SPD am ehesten für gemeinnützige oder örtliche öffentlich-rechtliche Sender eignen.
dpa
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