: Bekenntnisse gegen Neofaschisten
■ Wedemeier will Rechtsradikale mit mehr Geld aus Bonn bekämpfen / Grüne fordern „antifaschistische Tagespolitik“ / CDU für klare Positionen bei Ausländer- und Asylpolitik
Die allgemeine Betroffenheit über das Abschneiden der Republikaner bei den Wahlen in Berlin, macht auch vor Bremen nicht halt. Der Einzug der Republikaner ins Berliner Abgeordnetenhaus habe deutlich gemacht, daß der Erfolg der DVU in Bremen kein Zufall gewesen sei, so Bürgermeister Klaus Wedemeier gestern. „Notwendig ist eine Politik, die den ewig Gestrigen das Wasser abgräbt.“ Wer das Grundrecht auf Asyl öffentlich in Frage stelle, handele verantwortungslos.
Von der Bundesregierung ver
langt Wedemeier ausreichend Mittel, um „die Probleme, die durch den Zuzug von Ausländern und Spätaussiedlern entstehen“, mit einem Wohnungsbau-Sofortprogramm zu begegnen, und „energische Maßnahmen“ gegen Arbeitslosigkeit. Die Europawahlen, so wünscht Wedemeier, sollen eine Demonstration gegen die Wiedergeburt des Faschismus in Deutschland werden.
Der grüne Landesvorstand ist sich in seiner Wahlanalyse mit dem Bürgermeister weitgehend einig. Notwendig, so die Vorstandsprecher Thomas Krämer
Badoni und Günter Warsewa, sei eine „der Sache nach antifaschistische Reformpolitik gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Wohnungsnot“.
Auch der Bremer CDU-Chef Bernd Neumann fordert Konsequenzen. Die CDU müsse klare politische Positionen vertreten, insbesondere in der Ausländer-und Asylantenpolitik. Außerdem müsse die Bundesregierung berücksichtigen, daß „trotz aller Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen die Zumutbarkeitsgrenze in der Bevölkerung erreicht ist“.
hbk
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