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Wohin mit Asylbewerbern?

■ Grüner Streit: Nord-Bremer Beiratsmitglied für Gemeinschaftsunterbringung im alten Bauamt / Bürgerschaftsfraktion weiterhin strikt gegen „Sammellager“

Die Planungen des Bremer Senats, in dem ehemaligen Bauamtsgebäude in Vegesack eine Gemeinschaftsunterkunft für AsylbewerberInnen einzurichten, hat am Wochenende innerhalb der Grünen zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Dies wies die Bürgerschaftsfraktion gestern zurück. Das Mitglied im Vegesacker Ortsbeirat, Jürgen Hecht, hatte sich dafür ausgesprochen, das alte Gebäude „für die Bedürfnisse von Asylbewerbern optimal“ herzurichten. Wie dies aber konkret aussehen könnte oder wieviel Flüchtlinge hier untergebracht werden sollten, ließ Hecht offen. Allerdings hatte er vorgeschlagen, im alten Bauamtsgebäude Familien unter

zubringen, damit die „Gesamtzahl der Personen deutlich größer sein“ könnte.

Daraufhin hatte es am Wochenende „zum Teil heftige Telefondiskussionen“ zwischen dem sozialpolitischen Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Horst Frehe, und Mitgliedern des Vegesacker Kreisvorstands der Grünen gegeben. Gemeinsam mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Paul Tiefenbach sah sich Frehe gestern veranlaßt, in einer Presseerklärung die generelle Ablehnung von Sammelunterkünften durch seine Partei erneut zu betonen. Und für die Vegesacker ParteifreundInnen hatten die Bürgerschaftsabgeordneten harten Tobak parat: „Wer trotz der

Anschläge auf Asylanten wohnheime weiterhin solche Unterbringungsformen für richtig hält, nimmt fahrlässig die Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Flüchtlingen in solchen Ghettos in Kauf.“

Hecht findet die „besondere Schärfe dieser Auseinandersetzung“ unbegründet. Im Prinzip seien dies schöne Grundsätze, die auch er teile und die auch umgesetzt werden sollten. Derzeit sehe er aber „keine Möglichkeit für eine hundertprozentige Verwirklichung“. Angesichts der akuten Wohnungsnot gebe es Zustände wie im ehemaligen Schwesternwohnheim in der Löhstraße, wo 70 AsylbewerberInnen unter einem Dach unter unzumutbaren

Bedingungen leben müßten. Da seien konkrete Lösungen gefragt: „Hier muß man sich auch unter den schlechten Möglichkeiten für die beste entscheiden“, so Hecht. Im Übrigen sei es ihm lediglich um die Erstunterbringung von AsylbewerberInnen gegangen.

Dies aber will Frehe nicht zulassen: „Eine solche Unterscheidung ist unsinnig, weil die Flüchtlinge ja auch dann schon mehrere Monate hier wohnen.“ Mit ihrer konsequenten Haltung hätten die Grünen dazu beigetragen, daß der Senat jetzt 20 Einfamilienhäuser für die Unterbringung der AsylbewerberInnen kaufen will. Diese Politik sei richtig. Einen Anlaß für weitere Kompromisse gebe es nicht.

oma

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