Kuba jetzt sturmreif machen

Wahlausgang in Managua gibt USA Auftrieb, letztes „kommunistisches Bollwerk“ zu beseitigen ■ Aus Genf Andreas Zumach

„Castro soll nach China, Lybien oder Nordkorea gehen, meinetwegen auch in die Schweiz, wenn die ihn nehmen Hauptsache, er verschwindet aus Kuba.“ Vor den Genfer Journalisten machte der umstrittene Exilkubaner Armando Valladares, zum dritten Mal US-Sonderbotschafter bei der Jahrestagung der UNO-Menschenrechtskommission, Mittwoch klar, um was es den USA tatsächlich geht: nicht um die Verletzung von Menschenrechten auf der Zuckerrohrinsel, sondern um die Beseitigung „eines der letzten Bollwerke des Kommunismus“, wie Washingtons UNO-Botschafter Morris Abram bereits vor Beginn der Sitzung der Menschenrechtskommission formuliert hatte.

Die Wahlniederlage der Sandinisten am letzen Sonntag hat Washington Auftrieb gegeben - tags drauf brachte die Genfer US-Delegation offiziell die Kuba-Resolution ein. Eine schärfere Fassung hatte in der letzten Woche bei internen Vorberatungen selbst unter Washingtons westlichen Verbündeten keine Unterstützung gefunden. Kritik an der Menschenrechtslage in Kuba gibt es auch von amnesty international (ai). Wie die US-Regierung moniert auch ai, daß von 1.700 Zeugen, die im vergangenen Jahr vor einer auf Castros Einladung nach Kuba gereisten UNO-Delegation aussagten, 60 vorübergehend festgenommen wurden oder andere Repressalien zu erleiden hatten. Doch mit seiner durch keinerlei unabhängige Berichte gedeckten Darstellung Valladares‘, Castros Regierung gehöre „zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern überhaupt“, steht Washington in der UNO-Kommission allein da.

Auf die meisten anderen Delegationen und Beobachter wirkt zudem unglaubwürdig, daß die US-Delegation ihre ganze Energie auf Kuba verwendet, für Todesschwadronen in Guatemala und Salvador oder die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in China und Irak aber kaum Interesse aufbringt. Um dennoch eine Mehrheit für die Resolution zu sichern, übt Washington wie in den Vorjahren erneut Druck vor allem auf Regierungen aus Lateinamerika, Asien und Afrika aus. Delegierte aus diesen Weltgegenden, die ihre Namen und Länder ausdrücklich nicht genannt wissen wollen, berichten von angedrohter Streichung der bereits zugesagten Hilfsgelder oder Einschränkung bereits begonnener Entwicklungsprojekte. Ähnliche „diplomatische“ Maßnahmen Washingtons hatte es auch im Vorfeld der Abstimmung über eine Resolution zur Verurteilung der US-Intervention in Panama gegeben, bei der sich im Februar eine Mehrheit der 43 Mitgliedsstaaten der Kommission enthalten hatte.