: Noch Aufschub der Sperrung?
■ Havelchaussee: Zehlendorfer Bezirksamt ignorierte gestern das Senatsultimatum zur Aufstellung der Schilder / Kippt nun die SPD im Abgeordnetenhaus?
Die Sperrungsschilder für die Havelchaussee stehen nicht. Trotz Ultimatums ist das CDU-geführte Bezirksamt stur geblieben. Jetzt muß der Senat selbst handeln. Das Ultimatum des Senats, bis gestern abend die Schilder zu installieren, habe nach Auffassung des Bezirksamts „keine neue Situation“ geschaffen, erklärte dazu der Planungsbeauftragte von Bezirksbürgermeister Klemann, Beer.
Die Ankündigung des Senats, andernfalls selbst tätig zu werden, betrachte man im Bezirk unmittelbar vor einer für heute geplanten Aussprache mit Verkehrssenator Wagner als „eigentlich nicht angemessen“, so Beer. Nach dem Gespräch zwischen Wagner, dem Bezirksbürgermeister und den zuständigen Stadträten sei die angekündigte Verweigerung auch „möglicherweise entbehrlich“.
Überraschend gestern allerdings der SPD-Abgeordnete Stadtmüller: „Es hat in der Fraktion von einigen einflußreichen Abgeordneten die Meinung gegeben: Wenn das nicht vorbereitet ist, kann man die Sperrung notfalls ein bißchen verschieben, sagen wir mal um ein paar Wochen oder einen Monat.“
Die beiden Bezirksamtsmitglieder der SPD, die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Wedel und Gesundheitsstadtrat Benneter verwahrten sich ausdrücklich gegen die Haltung der konservativen Bezirksamtsmehrheit.
thok
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